Netanjahu spricht von Selbstverteidigung

Türkei schlägt scharfe Töne an.
Mit einem Kommandoeinsatz gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte", einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen, wollte Israel eine medienwirksame Aktion stoppen, doch der Angriff der Armee endete in einem Blutbad. Mindestens neun Menschen starben, das Ausland reagierte empört.

US-Präsident Barack Obama forderte wie zahlreiche andere Regierungschefs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Aufklärung des Vorfalls. Zugleich drückte er seine Trauer über die Getöteten und Verletzten aus, wie es aus dem Weißen Haus hieß. Netanjahu bedauerte den Tod der ausländischen Aktivisten.

"Soldaten sind angegriffen worden"
"Wir bedauern den tödlichen Verlust", sagte Netanjahu Journalisten in Kanada laut dem israelischen Fernsehen. Er sagte wegen der Krise einen für Dienstag geplanten Besuch im Weißen Haus ab. Die Gaza-Blockade bleibe trotz des Vorfalls aufrecht, so der Ministerpräsident.

Nach der scharfen internationalen Kritik und einer drohenden ernsthaften internationalen Verstimmung wiederholte Netanjahu auch die Darstellung seines Militärs, es habe sich um Selbstverteidigung gehandelt: Die Soldaten seien angegriffen worden. Die Schiffe hätten nach Waffen durchsucht werden sollen, und das sechste habe bei der Kontrolle nicht kooperiert.

Verteidigungsminister Ehud Barak zeigte ebenfalls Bedauern über die Opfer. Man habe die Aktivisten mehrmals erfolglos aufgefordert, sich friedlich zu ergeben.

Scharfer Protest der EU
Der Militäreinsatz hatte international Bestürzung ausgelöst. Die Lage sei sehr ernst, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie forderte ein Ende der Gaza-Blockade. Aus der EU - auch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) - wurde eine lückenlose Aufklärung gefordert.

"Die EU fordert alle Seiten und Akteure auf, eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern", hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einer Sondersitzung der EU-Botschafter vom Montag in Brüssel.

Die Arabische Liga bezeichnete die Stürmung der Flotte als "terroristische Tat" und beraumte eine Krisensitzung an. Heftige Kritik äußerten auch Syrien und der Iran, die die radikale Hamas unterstützen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem Massaker und rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

Erdogan spricht von "Staatsterrorismus"
Der Vorfall belastet vor allem das Verhältnis zwischen Israel und der Türkei, weil einige der Schiffe unter türkischer Flagge fuhren. "Diese Aktion, die im völligen Gegensatz zu den Prinzipien internationaler Gesetze steht, ist inhumaner Staatsterrorismus", sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Rande eines Besuchs in Chile. "Niemand sollte glauben, dass wir angesichts dessen ruhig bleiben."

Das Land sagte Militärmanöver mit Israel ab und rief den Botschafter zurück. Israel riet seinen in der Türkei urlaubenden Bürgern, in ihren Hotels zu bleiben.

Angriff im Sicherheitsrat
Im eilig einberufenen UNO-Sicherheitsrat erneuerte die Türkei die Kritik: Israel habe "jegliche internationale Legitimität verloren", sagte der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu in New York. Davutoglu warf Israel ein "schweres Verbrechen unter Missachtung aller Werte, die wir seit der Gründung der Vereinten Nationen zu verteidigen geschworen haben", vor.

Israels Erstürmung des internationalen Hilfskonvois sei eine "schwere Verletzung des internationalen Rechts": "In einfachen Worten, das kommt Banditentum und Piraterie gleich, Mord im Auftrag des Staates." Ein Staat, der einen solchen Weg einschlage, habe seine Legitimität verloren, sagte Davutoglu in einer emotionalen Rede im Rat.

Proteste in etlichen Städten
In Athen und Paris kam es bei spontanen Protesten gegen die Aktion zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vor der israelischen Botschaft in Athen demonstrierten rund 2.500 Menschen, Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Größere Proteste gab es außerdem in Rom, Stockholm, Göteborg und rund 20 Städten in Griechenland sowie in Teheran und Bagdad.

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