"Wir streben an, 2010 die Löhne der Staatsbediensteten um fünf Prozent zu kürzen und 2011 einzufrieren", sagte der Sozialist. Gleichzeitig kamen aus dem Nationalen Statistikinstitut gute Nachrichten: Das Land hat demnach die Rezession hinter sich gelassen.
Ministergehälter drastisch gekürzt
Die staatlichen Investitionen sollen um mehr als sechs Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Auch die Pensionen sollen im kommenden Jahr nicht steigen, mit Ausnahme der Mindestrenten. Bei den Ministern beträgt die Kürzung der Gehälter sogar 15 Prozent.
Das Parlament soll bereits am Freitag über die Sparmaßnahmen abstimmen. Durch das Paket soll das Budgetdefizit bis 2011 auf sechs Prozent reduziert werden.
Telefonat mit Obama
Nach den von Zapatero nun bekanntgegebenen Details sieht das Sparpaket ferner die Abschaffung einer Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen ("Babyscheck") in Höhe von 2.500 Euro vor.
Auch bei der Entwicklungshilfe soll gespart werden. US-Präsident Barack Obama hatte Zapatero in der Nacht zum Mittwoch in einem Telefongespräch aufgerufen, die spanische Wirtschaft mit "einschneidenden Maßnahmen" zu stärken.
Widerstand der Gewerkschaften
Bei den Gewerkschaften stieß der Plan auf Ablehnung. "Diese Schritte bestätigen, dass die Regierung auf einen harten Sparkurs versessen ist", sagte Candido Mendez, Chef der zweitgrößten Gewerkschaftsvereinigung UGT.
"Es ist eine Abkehr von der bisherigen Linie des Ministerpräsidenten und bedeutet, dass sich die Beziehungen zu den Gewerkschaften verändern." Schon zuletzt hatten sich die Gewerkschaften gegen Einschnitte gewehrt, bisher kam es aber kaum zu größeren Streiks, anders als in Griechenland.
Analysten so weit zufrieden
Auf den Finanzmärkten wurde das Sparprogramm positiv aufgenommen: Analysten begrüßten das Sparprogramm, verwiesen aber auf Risiken. Die Regierung sei dazu entschlossen, Budgetdisziplin zu halten, sagte Raj Badiani von IHS Global Insight. Allerdings blieben Risiken.
Sollte das Wachstum geringer ausfallen als von der Regierung erwartet, seien weitere Schritte unumgänglich. Der Euro legte nach Bekanntgabe des Sparprogramms zu, der deutsche Leitindex DAX baute seine Gewinne aus.
Erstes Wachstum seit zwei Jahren
Zapatero reagiert damit auf die Schuldenkrise. Die Neuverschuldung im einstigen Boomland stieg 2009 auf 11,2 Prozent. Sie ist damit ähnlich hoch wie in Griechenland. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hatte deshalb die Kreditwürdigkeit des Landes Ende April von "AA+" auf "AA" herabgestuft.
Praktisch gleichzeitig mit Zapateros Ankündigungen wurde bekannt, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,1 Prozent zulegte. Das ist das erste Wachstum seit fast zwei Jahren - auch wenn im Zwölfmonatsvergleich zum ersten Quartal 2009 die spanische Wirtschaft um 1,3 Prozent schrumpfte.
Folgen der Immobilienkrise
Spanien ist eines der letzten Länder der Europäischen Union, die nach mehr als einem Jahr langsam aus der Rezession herauskommen. Nach Angaben der spanischen Zentralbank ging das leichte Wachstum im ersten Quartal 2010 auf einen steigenden Konsum der privaten Haushalte und ein Anziehen der Im- und Exporte zurück.
Spanien hat immer noch mit den Folgen einer geplatzten Immobilienblase zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 20 Prozent, vor allem junge Menschen haben Schwierigkeiten, einen Job zu finden.
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