Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte allerdings bereits am Wochenende angekündigt, dass das Defizit noch höher sei als bisher bekannt, sprach aber lediglich von "ein paar Zehntelprozent". Mit der neuerlichen Revision des Schuldenstands steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Athen die Milliardenhilfe der Euro-Partnerländer in Anspruch nehmen wird.
Pensionsfonds neu bewertet
Am Donnerstag betonte der griechische Finanzminister, der Anstieg sei auf eine geringere Wachstumserwartung sowie eine Neubewertung der Finanzen der Pensionsfonds zurückzuführen. Papakonstantinou betonte zugleich, Athen halte weiter am gesetzten Sparziel von vier Prozentpunkten fest.
EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Olli Rehn betonte ebenfalls, das Reduktionsziel für 2010 bleibe bei vier Prozentpunkten. Rehn forderte aber bereits weitere Sparmaßnahmen ab 2011.
Schock auf Finanzmärkten
Die Finanzmärkte reagierten schockiert. Die Gemeinschaftswährung brach nach dem Bekanntwerden der neuen Daten um fast einen US-Cent auf 1,3335 Dollar ein. "Es ist eine massive Spekulation über eine potenzielle Zahlungsunfähigkeit Griechenlands im Gang", sagte Stefan Schilbe, Chefvolkswirt bei HSBC Trinkaus.
Nach Einschätzung der Devisenanalysten der Commerzbank will der Markt, dass Griechenland, die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Karten auf den Tisch legen.
Zweite Revision der Daten
Die neue Athener Regierung hatte kurz nach ihrem Antritt im Herbst letzten Jahres enthüllt, dass das Defizit doppelt so hoch war wie von der Vorgängerregierung prognostiziert. Das führte zu einer bis heute anhaltenden Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten, die auch den Euro dramatisch belastet. In diesem Jahr soll das Defizit mit einem drastischen Sparprogramm auf 8,7 Prozent gesenkt werden.
Keine zusätzlichen Sparmaßnahmen
Dafür wären nach den neuesten Daten aber noch stärkere Anstrengungen erforderlich. Beim jüngsten Euro-Finanzministertreffen hieß es, bisher fordere niemand zusätzliche Maßnahmen von Griechenland.
Daten weiter unsicher
Eurostat hatte wegen der wiederholten Statistikfälschungen in Griechenland eine Untersuchung eingeleitet und methodische Schwächen sowie massive politische Einflussnahme auf die Zahlen angeprangert. Auch jetzt meldete das Statistikamt große Vorbehalte über die Qualität der vorliegenden Daten an.
Der eingerechnete Überschuss der Sozialversicherung sei unsicher. Auch über die Berücksichtigung der öffentlichen Unternehmen und Swap-Geschäfte gebe es Unklarheiten. Die Untersuchung könne zu einer Revision in der Größenordnung von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten für 2009 führen. Das bedeutet, dass das griechische Defizit noch auf 14,1 Prozent steigen könnte.
Irland größter Defizitsünder
Das höchste Defizit in der Euro-Zone wies im vergangenen Jahr Irland mit 14,3 Prozent des BIP auf. Im gesamten Währungsgebiet lag die Neuverschuldung bei 6,3 Prozent - mehr als doppelt so hoch wie die erlaubte Obergrenze nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Im Jahr davor waren es noch 2,0 Prozent gewesen.
Finanzkrise nun in den Staatsdefiziten
Die milliardenschweren Konjunkturprogramme und Bankenrettungspakete sowie die massiven Einnahmeausfälle durch die Wirtschaftskrise trieben die Schulden in fast allen Ländern nach oben. Auch Österreich ist davon betroffen: Laut Rechnungshof erreichte der heimische Schuldenberg wegen der Finanzkrise einen neuen Rekord und durchstieß erstmals die 200-Milliarden-Euro-Marke.
Derzeit stecken schon 20 der 27 EU-Staaten, darunter auch Österreich, in Sanktionsverfahren wegen übermäßiger Defizite. Die EU-Kommission räumt ihnen wegen der Krise allerdings mehrere Jahre statt nur ein Jahr Zeit ein, die Staatsfinanzen zu sanieren.
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