Meinungsumfragen schwanken stark

Erstmals werden sich die Parteichefs der drei größten Parteien einem TV-Duell stellen.
Klare Mehrheiten gibt es im britischen Wahlkampf nicht. Seit Wochen wechseln sich die konservativen Torys und die regierende Labour-Partei in den Umfragen an der Spitze ab. Am Dienstag beendete Premierminister Gordon Brown zumindest die monatelangen Spekulationen über den Wahltermin.

Brown bat Queen Elizabeth II. offiziell um die Auflösung des Parlaments. Am 6. Mai wird das britische Unterhaus neu gewählt. Mit der Wahl könnte eine 13-jährige Labour-Regierung den Konservativen Platz machen müssen. "Ihr müsst nicht fünf weitere Jahre Gordon Brown ertragen", verkündete Tory-Chef David Cameron sofort nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahltermins.

Aufholjagd von Labour
Unter Brown durchschifften die Sozialdemokraten einige Krisen, die Cameron und seinen Torys zunächst über Monate einen großen Vorsprung von bis zu 20 Prozentpunkten in Umfragen sicherten.

So wurde etwa vor wenigen Tagen öffentlich, dass mehrere Ex-Minister der Labour-Partei Firmen versprochen haben sollen, sich gegen Geld bei der Regierung für ihre Interessen einzusetzen. Der ehemalige Verkehrsminister Stephen Byers hatte sich fast wie selbstverständlich als "Miettaxi" bezeichnet. In den vergangenen Wochen konnte Labour aber überraschend aufholen.

Umfragen schwanken
In Umfragen führen die Konservativen derzeit. Die Ergebnisse schwanken aber stark. Während eine für den linksliberalen "Guardian" erstellte Umfrage die Labour-Partei nur vier Prozent hinter den Konservativen sieht, glauben die Befragungen in der konservativen "Sun" an einen Zehnprozentvorsprung der Torys.

Die Zeichen deuten darauf hin, dass erstmals seit 1974 keine Partei die klare Mehrheit erreichen wird - ein Alptraumszenario für Finanzmärkte, die angesichts des Budgetdefizits von fast zwölf Prozent auf klare Mehrheitsverhältnisse für die künftige Regierung hoffen. Ohne diese könnte laut Experten ein zweiter Urnengang heuer notwendig werden.

Kampf gegen das Defizit
Die dramatische Wirtschaftslage, das Budgetdefizit und mögliche neue Steuern sind auch die zentralen Fragen, denen sich die beiden Konkurrenten Brown und Tory-Chef Cameron stellen müssen. Beide beschwören die Gefahr, dass der Aufschwung gebremst werde, sollte der jeweils andere an die Macht kommen. Gefragt sind nicht nur Vorschläge, wie das enorme Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen ist, sondern auch neue Wege, zu Einnahmen zu kommen.

Dennoch gaben die Torys Steuerversprechen vor der Wahl ab. Die Regierungspläne zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Einkommen bis 45.000 Pfund (50.000 Euro) im Jahr seien "Wirtschaftspolitik aus dem Tollhaus".

Unterstützung von Blair
Labour-Chef Brown war Tony Blair im Sommer 2007 gefolgt - ohne sich einer Wahl zu stellen. Seitdem wurde über einen Wahltermin debattiert. Blair war es nun wieder, der seiner Partei im Wahlkampf unter die Arme griff. Unter ihm hatten die Sozialdemokraten dreimal gewonnen. In der Mitte seiner letzten Legislaturperiode übergab Blair an seinen Parteifreund, den bisherigen Finanzminister Brown.

Schlagabtausch im TV
Erstmals werden sich die Chefs der größten Parteien - Labour, Torys und Liberaldemokraten - TV-Duellen stellen, was dem Kampf um die Wählerstimmen eine entscheidende Wende geben könnte. Für die Debatte gibt es klare Regeln. Jeweils 90 Minuten Sendezeit sind eingeplant, jede Debatte hat ein Thema: Innen-, Außen-, oder Wirtschaftspolitik. Dazu gibt es 76 Regeln, die bestimmen, wer was wie machen darf.

Spesenskandal wirkt nach
Unter dem großen Spesenskandal, der rund 150 Mitglieder des britischen Parlaments zum Rücktritt veranlasste, litten aber alle großen Parteien in Großbritannien, was kleineren Gruppierungen bei der kommenden Wahl Experten zufolge durchaus Zulauf bringen könnte.

Andere befürchten, dass desillusionierte Wähler gänzlich darauf verzichten, ihre Stimme abzugeben. Parlamentarier hatten Unmengen von Spesen etwa für luxuriöse Unterkünfte abgerechnet.

Links: