Einheitliche Regeln für Österreich gefordert

In Wien wurden die Grenzwerte heuer bereits doppelt so oft überschritten wie im Vorjahr.
Seit Jahren werden in in mehreren Bundesländern die Obergrenzen bei der Feinstaubbelastung überschritten. Bereits jetzt wurden in der Steiermark, Wien und Kärnten die Jahresgrenzwerte überschritten - nicht zuletzt aufgrund der langen Heizsaison.

Umweltminister Nikolaus Berlakovic (ÖVP) will nun mit einer Novellierung des Immissionsschutzgesetzes reagieren. In der ZIB24 forderte er in der Nacht auf Freitag ein in ganz Österreich einheitlich geltendes System für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.

Das Instrumentarium zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung liege auf dem Tisch, sagte Berlakovich. Demnach sollen in eigens eingerichteten Zonen Pkws nach ihren Emissionen bewertet werden und dafür ein "Pickerl" bekommen. Auch autofreie Tage und abwechselnde Fahrverbote für Pkws mit geraden und ungeraden Kennzeichen seien "denkbar", so der Umweltminister. Die Umsetzung liegt nun laut Berlakovich in den Händen der Bundesländer.

Widerstand aus Bundesländern
Von dort kommt aber Kritik. Die Wirtschaftslandesräte aus Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Kärnten, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark hatten bereits Anfang März gegen die geplante Änderung des Imissionsschutzgesetzes protestiert.

Sie befürchteten Wettbewerbsnachteile. Kritisiert wurden die geplanten Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxid, die strenger als das EU-Niveau seien. Das könnte wichtige Infrastrukturprojekte und Betriebsansiedlungen stoppen.

Nicht strenger als EU
Mit der Novelle soll laut Ministerium die EU-Luftqualitätsrichtlinie umgesetzt werden und gleichzeitig den Bundesländern mehrere Maßnahmen in die Hand gegeben werden, damit sie die entsprechenden Luftgrenzwerte auch erreichen können. Dass es zu einer Verschärfung der Grenzwerte über die EU-Verpflichtung hinaus komme, wurde zurückgewiesen.

Die Grünen sehen sowohl Berlakovich als auch die zuständigen Landesräte gefordert. Umweltsprecherin Christiane Brunner kritisierte am Freitag, dass Bund und Länder, anstatt ausreichend Maßnahmen zu ergreifen, bei der EU-Kommission einen Antrag gestellt hätten, den Grenzwert für Feinstaub nicht wie von der EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgesehen ab 1. Jänner 2005 einhalten zu müssen, sondern erst im Juni 2011.

Brunner forderte, dass in die Novelle ein Klagerecht für Bürger gegen säumige Behörden eingebaut werde.

Kritik der EU-Kommission
Mit Maßnahmen wie der Einführung von Tempolimits auf Autobahnen ist es bisher nicht gelungen, das Problem in den Griff zu bekommen. Neben sieben weiteren EU-Mitgliedern, darunter Belgien, Dänemark und Rumänien, wurde Österreich bereits von der EU verwarnt, weil zu wenig getan worden sei, um die Luftqualität zu verbessern. Nun droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Umweltzonen gefordert
Unterstützung erhält Berlakovich vom Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), der auf die schnelle Bekämpfung der hohen Feinstaubbelastung drängt. Auch die Wiener Grünen meldeten sich Mitte der Woche angesichts der hohen Feinstaubbelastung mit der Forderung nach Einrichtung von Umweltzonen zu Wort.

Wien zählt mit der Steiermark zu den besonders betroffenen Gebieten. Gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahres habe es in der Bundeshauptstadt heuer bereits etwa doppelt so viele Überschreitungen gegeben, betonte der grüne Umweltsprecher in Wien, Rüdiger Maresch.

Links: