Im Juli 1995 waren bosnisch-serbische Milizen in die damalige UNO-Schutzzone Srebrenica einmarschiert. An den leicht bewaffneten niederländischen Blauhelmsoldaten vorbei wurden Tausende Muslime - vor allem Männer und Burschen - verschleppt und getötet. Insgesamt starben bei dem Völkermord rund 8.000 Muslime.
Der als hauptverantwortlich geltende Ratko Mladic, der frühere bosnisch-serbische Armeechef, wurde nach wie vor nicht gefasst.
Annäherung an EU
Nach einer 13-stündigen Debatte wurde erst Mittwochfrüh die Erklärung angenommen. Die Ereignisse in Srebrenica wurden "auf das Schärfste" verurteilt, eine enge Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal angekündigt und die Bedeutung der Festnahme Mladics betont.
Das serbische Parlament entschuldigte sich bei den Familien der Opfer, dass Belgrad Mitte der 90er Jahre nicht genug unternommen habe, um das Verbrechen zu verhindern.
Eingebracht wurde die Resolution von der pro-europäischen Regierung unter Ministerpräsident Boris Tadic - nicht zuletzt wegen der Annäherung an die Europäische Union. 127 der 173 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Erklärung. Im serbischen Parlament gibt es insgesamt 250 Abgeordnete.
Boykott der Opposition
Ein Großteil der Opposition boykottierte die Abstimmung. Sie kritisiert, dass der Text der gesamten serbischen Bevölkerung die Schuld an dem Massaker in Srebrenica gebe. Serben würden nun als "ewig Schuldige" in die Geschichtsbücher eingehen.
Serbische Nationalisten hatten sich vehement gegen die Erklärung ausgesprochen. Für sie sind die Berichte über die Morde übertrieben.
Regierungsanhänger forderten mehr
Für Anhänger der Regierungskoalition hingegen geht die Aufarbeitung noch nicht weit genug. Die bisher angesprochenen Themen seien nur "die Spitze des Eisbergs der Vergangenheit, der wir uns stellen müssen", sagte der Abgeordnete Nenad Canak. Zwei kleine mitregierende bosniakische Parteien hatten überhaupt ihre Unterstützung an den Begriff "Völkermord" geknüpft.
Resolution ohne "Völkermord"
Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen wurde heftig über die Resolution diskutiert. Die Regierungsparteien hatten bereits im Vorfeld den Text deutlich entschärft, um seiner Annahme eine Chance zu geben. Deshalb wurde auch das Wort "Genozid" nicht mehr zur Abstimmung vorgelegt.
Gegen die Verwendung dieses Begriffs stemmte sich offenbar auch der Regierungspartner von Tadic, die von dem früheren serbischen Staatschef Slobodan Milosevic gegründete Sozialistische Partei (SPS).
Damit widerspricht der Text der Einschätzung der Vereinten Nationen. Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) stuft das Massaker als "Völkermord" ein.
Entschuldigung "bedeutungslos"
Hinterbliebene des Massakers wiesen die Entschuldigung des serbischen Parlaments als "bedeutungslos" zurück.
Auch die Leiterin des Fonds für humanitäres Recht, Natasa Kandic, kritisierte gegenüber der Zeitung "Danas" die Resolution: "Mit dieser Erklärung ist eine historische Chance vertan worden, die Bürger Serbiens vor der weltweiten Öffentlichkeit im richtigen Licht als Menschen zu zeigen, die Mitgefühl mit Opfern der grausamen Verbrechen und des Völkermords von Srebrenica haben."
Massaker als "Lüge"
Allerdings habe sich in den vergangenen Jahren einiges getan, betonte Kandic. Noch in den vergangenen neun Jahren hätten 80 Prozent der Bürger Serbiens das Srebenica-Massaker für eine Lüge und "serbenfeindliche Propaganda" gehalten. Das werde mittlerweile von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr bezweifelt.
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