Einigt sich die Regierung auf eine MöSt-Erhöhung, plädiert Mitterlehner für eine Anhebung in zwei Schritten: im ersten Jahr um fünf Cent mehr und im darauffolgenden nochmals fünf Cent. Das Potenzial bezifferte der Minister mit bis zu einer Mrd. Euro. Die Angaben entsprechen Zahlen, die das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) schon 2008 errechnete.
Skepsis gegenüber neuer Pkw-Maut
Einer kilometerabhängigen Pkw-Maut kann der Wirtschaftsminister nach wie vor nicht allzu viel abgewinnen. "Eine volle Bemautung von Lkw und Pkw hätte eine Vorlaufzeit von drei Jahren. Außer in den Niederlanden denkt kein Land in der EU das an."
"Wenig Spielraum" bei Lohnnebenkosten
Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sieht er hingegen "sehr wenig Spielraum". "Es ist eine Illusion, dass bei steigender Arbeitslosigkeit und bei steigendem Druck auf die Sozialversicherungsbeiträge ein großer Ansatz zur Senkung der Lohnnebenkosten gefunden werden kann", sagte Mitterlehner.
Genau das sieht aber das WIFO in seiner Studie vor: Die MöSt-Erhöhung soll aufkommensneutral sein und die Mehreinnahmen via Senkung der Lohnnebenkosten im gleichen Ausmaß zurückgegeben werden.
Streit in Koalition programmiert?
Die Aussagen des Wirtschaftsministers lassen ein längeres Tauziehen in der Koalition um die geplanten Steuererhöhungen erwarten. Die SPÖ lehnt zwar eine Ökologisierung des Steuersystems nicht grundsätzlich ab.
Man solle aber zuerst jene zur Kasse bitten, die es sich eher leisten könnten, hatte SPÖ-Kanzler Werner Faymann am Dienstag mit Blick auf die Autopendler gemeint.
Investitionen von bis zu sechs Mrd. jährlich
Die jüngst präsentierte Energiestrategie könnte laut Mitterlehner Investitionen von bis zu sechs Mrd. Euro pro Jahr auslösen. Das beinhalte auch angekündigte Investitionen der E-Wirtschaft.
Mitterlehner rechnet außerdem mit "Impulsen aus dem Ökostromgesetz und der Forschung und Entwicklung". Zusätzlich sollen 700 Mio. Euro durch Investitionen vom Staat kommen, wobei hier auch die Umschichtung der Wohnbauförderung berücksichtigt sei.
Mehr Effizienz bei Energieverbrauch
Das in der Energiestrategie angegebene Sparpotenzial von über 200 Petajoule (PJ) soll "aus Effizienzmaßnahmen kommen": 76 PJ im Verkehrsbereich, davon 26 PJ durch neue Antriebe und E-Mobilität, 24 PJ durch Ökologisierung der Abgaben und 26 PJ durch attraktivere öffentliche Verkehrsmittel, weiters 61 PJ aus der Gebäudesanierung, 21 PJ aus Betrieben, die nicht dem Emissionshandel (ETS) unterliegen.
Aus erneuerbaren Energieträgern - etwa Ökostrom und Fernwärme - kämen zusätzlich 70 PJ. "Hinzu kommt der Ausbau der Wasserkraft um 12,6 PJ."
Gegen Verkauf von Familiensilber
Der Veräußerung von Unternehmensanteilen zur Budgetsanierung erteilte Mitterlehner eine klare Absage. Der Verkauf eines Verbund-Anteils etwa stehe nicht im Regierungsprogramm und wäre momentan auch nicht sinnvoll. "Im Übrigen betrachte ich Privatisierungen als ein Mittel, das den Restrukturierungsbedarf kaschiert und nur Löcher im Budget stopfen soll."
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