Besteuerung aller fossilen Energieträger

SPÖ zeigt sich gesprächsbereit zu Prölls Plänen.
"Nichts ist tabu." Mit diesen Worten sprach sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" am Samstag für eine möglichst breite Verteilung der geplanten Steuern aus.

Um die mit dem Koalitionspartner vereinbarten 1,7 Milliarden neuen Einnahmen zu erreichen, forderte der ÖVP-Chef auch Sparmaßnahmen in der Familienpolitik. Kürzungen müsse es in allen Bereichen geben. Auch im Bereich der Familien könne nichts ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang könne es daher auch sein, dass die erst eingeführte 13. Familienbeihilfe wieder abgeschafft wird.

Grundsätzlich sei er jedoch nicht zuständig, festzulegen, wo die einzelnen Ministerien den Sparstift ansetzen müssen. Er werde keine Zurufe machen, berief sich Pröll auf die Ressortzuständigkeit der Minister.

Besteuerung fossiler Energie
Fix scheint jedoch die Einführung neuer Energiesteuern zu sein. Der Finanzminister bekräftigte seine Forderung nach einer "Ökologisierung des Steuersystems".

Eine Mineralölsteuer alleine sei zu wenig, viel mehr möchte er eine breite Besteuerung aller fossilen Energieträger. "Ich werde nicht Steuererhöhungen einseitig am Rücken der Autofahrer abladen", so Pröll.

Die Energieformen sollen nach CO2-Ausstoß, Umweltschäden und Lebensqualität bewertet werden. Eine CO2-Steuer an Stelle der Mineralölsteuer werde es nicht geben, sagte Pröll - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Förderung alternativer Energie
Die zusätzlichen Einnahmen sollen nicht nur zur Budgetsanierung verwendet werden, sondern auch etwa auch in die Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung neuer Technologien fließen. Nebenbei soll die Besteuerung fossiler Energieträger auch eine verstärkte Nutzung alternativer Energien hervorrufen.

Den Vorwurf, die Regierung werde nur Steuer erhöhen statt zu sparen, wies Pröll zurück. Der Druck auf die Verwaltung sei stark erhöht worden. Er zeigte sich optimistisch bei der Verwaltungsreform, appelliert jedoch an die Länder, ihrerseits Einsparungen durchzuführen. "Jeder muss seinen Beitrag leisten, auch die Bundesländer."

Doppelgleisigkeiten müssten abgebaut werden, etwa im Schulwesen. Die Kompetenzen im Schulwesen wieder an die Länder abzugeben, kommt für Pröll nicht infrage.

SPÖ gesprächsbereit
Die SPÖ zeigte sich über Prölls Vorschläge grundsätzlich gesprächsbereit. "Aber man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bittet", betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.

FPÖ, BZÖ erbost - Grüne erfreut
Protest zu den Energieplänen von Pröll kommt von den Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ. Mit dem Schlagwort "Ökologisierung des Steuersystems" solle den Österreichern das Geld aus der Tasche gezogen werden, warnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kürzlich. "Die Massensteuern kommen", hieß es auch von BZÖ-Chef Josef Bucher.

Grundsätzlich erfreut reagierte dagegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie befürchtet allerdings eine "Ökomogelpackung" zur Budgetsanierung: "Es braucht einen Systemwechsel im Steuersystem, der fossile Energieträger stärker besteuert, aber den Faktor Arbeit im Gegenzug entlastet. Das heißt, den Menschen muss netto mehr bleiben."

Griechenland-Hilfe: Keine Kredite
Zu dem laut Medienberichten bereits geschnürten EU-Rettungspaket für Griechenland wollte sich Pröll nicht näher äußern. "Es wird sich in den nächsten Stunden sehr viel bewegen", sagte er im Hinblick auf die Beratungsgespräche der Euro-Finanzminister am Montag.

Eine österreichische Beteiligung an allfälligen Unterstützungskrediten für das finanzmarode Euro-Mitglied schloss er jedoch aus. Wenn, dann käme nur eine Haftung infrage, sagte Pröll. Voraussetzung sei aber, dass sich auch die anderen Euro-Staaten solidarisch beteiligen. Derzeit gebe es aber "keine Anzeichen, dass es diese europäisch koordinierte Hilfe geben soll".

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