In Straßburg wollen die Richter ab Donnerstag entscheiden, ob der russische Staat bei der Zwangsversteigerung des Konzerns die Rechte der Eigentümer verletzt hat. Nicht nur wegen der politischen Dimension, sondern auch aufgrund der bisher einmaligen Klagesumme ist der Yukos-Fall eines der spektakulärsten Verfahren am Straßburger Gerichtshof überhaupt.
Die früheren Aktionäre des ruinierten russischen Unternehmens fordern 98 Milliarden Dollar (rund 72 Mrd. Euro) Schadenersatz und Zinsen von Moskau - die höchste jemals vor dem Straßburger Gericht verhandelte Summe.
Klage bereits 2004 eingereicht
Abgesehen von dem drohenden Schadenersatz droht Russland vor allem Ansehensverlust. Medien zufolge soll Moskau schon um Zahlungsaufschub gebeten haben, sollten die Straßburger Richter die Yukos-Rechte von den russischen Gerichten verletzt sehen.
Lange haben die Russen versucht, die schon 2004 eingereichte Klage in Straßburg zu verhindern. Das russische Argument, Yukos gebe es nicht mehr und damit auch keinen Streitgegenstand, ließen die Richter allerdings nicht gelten.
Gezielt in Bankrott getrieben?
Die Kläger werfen dem russischen Staat vor, den in den 90er Jahren privatisierten Ölriesen durch rechtswidrige Besteuerung und Rechtsbrüche bei der Sanierung ausbluten lassen zu haben.
Der Londoner Anwalt Piers Gardner will im Auftrag der Kläger nun nachweisen, dass der russische Staat den Konzern gezielt in den Bankrott getrieben hat. Russland will dagegen zeigen, dass alles nach Recht und Gesetz gegangen ist.
Geht es nach der Kreml-kritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", hat das Verfahren eine historische Bedeutung".
Haft in sibirischem Straflager
Als bisheriger Höhepunkt der Yukos-Affäre gilt die Verhaftung von Yukos-Gründer und Multimillionär Chodorkowski im Jahr 2003, der sich auch als erbitterter Gegner des damaligen Staatspräsidenten Wladimir Putin einen Namen machte.
Chodorkowski und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wurde wegen Betruges und Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Sie wurden zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, die sie in einem Straflager in Sibirien verbüßen.
Ein russisches Gericht hatte Yukos 2004 zudem wegen Steuerbetruges im Jahr 2000 zur Zahlung von 2,85 Milliarden Euro verurteilt. Im Laufe der Jahre kamen fast zwanzig Milliarden Euro zusammen, die Yukos an nachzuzahlenden Steuern und Zinsen sowie Strafgeldern zahlen musste.
Für zahlungsunfähig erklärt
Das 1993 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründete Unternehmen ging an den Forderungen der Steuerbehörden zugrunde und wurde 2006 für zahlungsunfähig erklärt. Einen Antrag der russischen Regierung, das von Yukos in Straßburg angestrengte Verfahren einzustellen, lehnte der Gerichtshof im vergangenen Jahr ab.
Lebedews Verhaftung rechtswidrig
Ende Dezember errangen Chodorkowski und Lebedew einen ersten Sieg vor der russischen Justiz. Der Oberste Gerichtshof in Moskau stellte fest, dass Lebedews Verhaftung 2003 rechtswidrig war.
Die Justiz reagierte damit auf ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach russische Gerichte mit der Untersuchungshaft gegen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen haben.
Chodorkowski, einst der reichste Mann Russlands, reichte im Jahr nach seiner Festnahme eine ähnliche Klage vor dem Straßburger Gerichtshof ein. Der Fall wurde bisher aber nicht verhandelt.
Langes Warten auf Urteil
Bis die Straßburger Richter eine Entscheidung treffen, können nach Meinung von Beobachtern bis zu zwei Jahre vergehen. Und auch wenn es zu einem Urteil gegen Russland kommt, so ändert das an Chodorkowskis Haft zunächst nichts.
Neue Vorwürfe gegen Chodorkowski
Vielmehr drohen dem ehemaligen reichsten Mann Russlands weitere 22 Jahre Haft, nachdem im März vergangenen Jahres in Moskau ein weiteres Betrugsverfahren gegen ihn aufgenommen wurde.
Während Regierungskritiker dahinter einen gezielten Versuch orten, die Freilassung Chodorkowskis hinauszögern zu wollen, machte zuletzt der nunmehrige Premier Putin neuerlich deutlich, in der Causa Yukos nicht nachgeben zu wollen.
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