Athen in "Kriegssituation"
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou versucht nun, die Reißleine zu ziehen, um den Staat vor dem "finanziellen Untergang" zu retten. Die Situation seines Landes beschreibt er in dramatischen Worten.
Griechenland befinde sich in einer "Kriegssituation" und müsse "den Alptraum des Bankrotts, in dem der Staat weder Gehälter noch Renten zahlen kann", vermeiden. Athen benötige allein bis Mai 20 Milliarden Euro, um seine Verschuldung zu finanzieren.
Gewerkschaft kündigt Streik an
In einer Krisensitzung des Ministerrats wurde am Mittwoch das Maßnahmenprogramm beschlossen. Der Widerstand gegen die Sparpläne ist enorm.
Die rund 300.000 Beamten kündigten bereits einen 24-stündigen Streik für den 16. März an. Man werde finanziell ausbluten, heißt es von der Gewerkschaft. "Ich fürchte, es wird eine soziale Explosion geben", warnte ein Sprecher der Gewerkschaft.
Warten auf EU-Entscheidung
Unklar ist noch, ob und wie die EU Griechenland unter die Arme greifen wird. Bei dem Sondergipfel Mitte Februar war grundsätzlich Unterstützung in Aussicht gestellt worden. Seitdem wurden die Hilfsmaßnahmen aber nicht konkretisiert.
Dafür wurde der Druck auf Athen größer. Die großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich erwarten, dass sich Griechenland zunächst selbst um seine Staatsfinanzen kümmert und seine Hausaufgaben macht, bevor es Unterstützung von außen bekommt.
Um mindestens vier Prozentpunkte soll das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des BIPs reduziert werden - erlaubt sind drei Prozent. Die Angst vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet auch den Euro.
Barroso fordert Solidarität
Obwohl sich einige Stimmen klar gegen Finanzhilfen für Griechenland aussprechen, kündigte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am Mittwoch an, in Kürze konkrete Instrumente zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder vorzustellen: "Wir müssen Solidarität in der Europäischen Union haben." Es gebe eine intensive Debatte darüber, doch wolle er die Spekulationen nicht anheizen.
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte die drastischen Warnungen der griechischen Regierung vor einem Staatsbankrott als Teil eines "Pokerns um europäische Gelder" bezeichnet.
"Stunde der EU schlägt"
Ganz abgeschrieben hat Papandreou die Hilfe der EU aber noch nicht. "Wir haben unsere Pflicht getan, jetzt schlägt die Stunde der EU", betonte er nach der Präsentation des neuen Sparprogramms im Ministerrat. Noch diese Woche möchte Papandreou mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammentreffen.
Die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) überwachen die Sparbemühungen der griechischen Regierung. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, könnten die EU-Finanzminister am 16. März auch eine weitere Verschärfung des Sparkurses verlangen.
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