Damit dürfte das Zentrum, das vor der burgenländischen Landtagswahl für enormen Wirbel gesorgt hatte, ad acta gelegt werden.
Über 80 Prozent Wahlbeteiligung
Das Interesse der 995 stimmberechtigten Büger war jedenfalls enorm. Die Wahlbeteiligung lag bei über 80 Prozent - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Fekters Brief an die Eberauer, der die wirtschaftlichen Vorteile für den Ort hervorhob, half offenbar wenig. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigte sich in der ORF-Sendung "im Zentrum" von der Höhe der Ablehnung "überrascht".
Fekter: "Projekt wird nicht errichtet"
Das Votum werde "selbstverständlich" respektiert, betonte Fekter nun: "Wenn die Eberauer das Projekt ablehnen, wird es nicht errichtet werden", sagte sie am Sonntag.
Auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) will den "Willen der Bevölkerung von Eberau respektieren". Es werde nun zu prüfen sein, wie man angemessen Infrastruktur schaffen kann, um Asylverfahren ordentlich abzuwickeln.
Befragung zunächst abgelehnt
So klar war diese Akzeptanz nicht immer. Hatte die SPÖ das Votum von Beginn für bindend erklärt, wollte Fekter die erwartete Ablehnung des Asylzentrums durch die Eberauer zunächst bis zum Höchstgericht bekämpfen.
Die Kehrtwende der ÖVP könnte auch als Schützenhilfe für die Landesorganisation vor der Landtagswahl verstanden werden.
Aufnahmezentrum "vom Tisch"
Für den burgenländischen ÖVP-Chef Franz Steindl ist mit dem Ergebnis der Volksbefragung "das Thema Asylwerber-Erstaufnahmezentrum für das gesamte Burgenland vom Tisch".
Am Freitag hatte der in Kritik geratene Eberauer Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) erneut gesagt, bei der Realisierung des Plans Fehler gemacht zu haben: "Ich hätte das Land kontaktieren sollen" - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Andere Standorte noch offen
Alternative Standorte zu Eberau gibt es offenbar noch nicht. Fraglich ist daher nun, ob das dritte Aufnahmezentrum, wie es im Koalitionspakt vereinbart wurde, noch kommt. Zwischen den Koalitionspartnern war bereits heftig diskutiert worden, ob es neben den Stellen in Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham (Oberösterreich) ein drittes Erstaufnahmezentrum geben solle.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) stellte das in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag erneut infrage. Und auch für Fekter ist offenbar aufgrund der derzeit geringen Zahl an Asylanträgen der "Druck nicht so groß".
In der Diskussionssendung "im Zentrum" sprach sich der Traiskirchener Bürgermeister Fritz Knotzer für mehrere kleinere Asylaufnahmezentren aus. Fekter meinte, dass zusätzliche Infrastruktur sinnvoll sei und kleinere Einheiten auch "bessere organisierbar" seien. Konkrete nächste Schritte ließ Fekter allerdings offen.
"Anwesenheitspflicht" als Lösung?
Keine Einigkeit scheint es allerdings in der Auseinandersetzung über die von Fekter vorgeschlagene "Anwesenheitspflicht" von Asylwerbern zu geben. Für Fekter ist das "ein wichtiger Lösungsweg", damit niemand in die Illegalität abtauche und die Verfahren weiter beschleunigt werden: "Ich bin zuversichtlich, dass mit dem Koalitionspartner hier eine rechtskonforme Lösung gefunden werden wird."
Was die "Anwesenheitspflicht" betrifft, bekräftigte Darabos am Sonntag allerdings die SPÖ-Linie, wonach eine "pauschale Festhaltung nicht infrage" komme. In Einzelfällen könne eine solche Maßnahme aber zur Anwendung kommen.
VfGH-Beschwerde bleibt
Die SPÖ Burgenland verlangte von der Innenministerin nach dem eindeutigen Ergebnis der Befragung, die Beschwerde gegen die Aufhebung des Baubescheids beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückzuziehen - sonst bliebe für das Vorhaben noch ein "Hintertürchen" offen.
Die Landespolitiker hatten die Baubewilligung aufgehoben, nachdem Fekter und der Eberauer Bürgermeister im Alleingang das Projekt vereinbart hatten. Dagegen legte Fekter Einspruch ein.
Fekter kündigte zwar an, ihre Beschwerde beim VfGH nicht zurückziehen zu wollen. Es gehe aber nur darum klarzustellen, dass rechtskonform gehandelt worden sei.
Ganz Südburgenland gefragt
Die Vertreter der Bürgerinitiative gegen das Erstaufnahmezentrum sehen nun "die Politik am Zug". "Jetzt hat man uns gefragt, und jetzt muss man das auch wirklich akzeptieren", sagte der Obmann der Initiative, Günter Kroboth.
Am 21. März sollen die Bürger des gesamten Südburgenlands zum Thema Erstaufnahmezentrum befragt werden. Die burgenländischen Grünen rufen allerdings zum Boykott dieser Befragung auf. Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl, Michel Reimon, ist überzeugt, dass die Causa Eberau aus wahltaktischen Erwägungen der SPÖ bis zum Mai am Köcheln gehalten werde.
BZÖ und FPÖ sehen in dem Abstimmungsergebnis eine Abrechnung mit der rot-schwarzen Politik und insbesondere eine Niederlage für die ÖVP und Fekter.
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