Nach 16-stündigen Verhandlungen im Kabinett gab Balkenende Samstagfrüh bekannt, dass die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) das Regierungsbündnis verlassen werde. Sie hatte sich gegen das Ersuchen der NATO gestellt, das Mandat der niederländischen Armee in Afghanistan bis August 2011 zu verlängern.
"Es wird Neuwahlen geben"
Es gebe "keinen gemeinsamen Weg" mit den Sozialdemokraten mehr, erklärte Balkenende für seine Partei Christdemokratischer Appell (CDA).
Am Samstag reichte Balkenende bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung ein. Gemäß den Verfahrensregeln wird sie zunächst mit ihren Beratern das weitere Vorgehen abstimmen.
Die Mitte-links-Regierung, an der bisher drei Parteien beteiligt waren, hatte seit Freitagfrüh über das Afghanistan-Mandat beraten. "Es wird Neuwahlen geben", erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Jack de Vries (CDA) kurz darauf vor Journalisten.
Die protestantisch-konservative Christen-Union (CU), kleinste Partei in der Koalition in Den Haag, sprach sich wie die Sozialdemokraten gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats aus.
NATO fragte um Verlängerung an
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte die Niederlande Anfang Februar gebeten, das Mandat entgegen den bisherigen Plänen der Regierung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Auch die USA hatten dafür geworben.
2007 hatte die Regierung in Den Haag allerdings beschlossen, im August 2010 mit dem Truppenabzug zu beginnen und ihn bis Ende des Jahres abzuschließen. Die PvdA des stellvertretenden Regierungschefs und Finanzministers Wouter Bos hatte sich entschieden dagegen gewehrt, den Einsatz nun um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Mit fast 2.000 Soldaten im Einsatz
Die niederländische Armee ist seit 2006 in der südafghanischen Provinz Urusgan im Einsatz, derzeit mit 1.950 Soldaten. In dem Gebiet haben die radikalislamischen Taliban großen Einfluss. Bei dem Einsatz kamen bisher 21 niederländische Soldaten ums Leben.
Bereits viertes Bündnis zerbrochen
Balkenendes Koalition regierte seit drei Jahren. Der Christdemokrat war bereits Chef von vier Regierungen, seine Koalitionen zerbrachen immer vorzeitig. Im Streit über das Afghanistan-Mandat musste sich Bos den Vorwurf gefallen lassen, er wolle mit seiner Haltung seine Partei vor den anstehenden Kommunalwahlen Anfang März aus ihrem derzeitigen Umfragetief führen.
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