Österreich ist mit Ressortchef Josef Pröll (ÖVP) auf der Veranstaltung in Schloss Senningen bei Luxemburg vertreten. Offiziell steht ein "Austausch über internationale Finanzthemen, insbesondere die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Rahmenbedingungen der Finanzmärkte" auf der Tagesordnung des "informellen Abendessens".
Wie Steuerstreit beilegen?
Die Finanzminister dürften aber vor allem versuchen, den Steuerstreit innerhalb der EU sowie zwischen der EU und den Nachbarstaaten beizulegen.
Ob es eine Annäherung für das als problematisch angesehene Bankgeheimnis geben wird, ist offen.
Schäuble: Abschaffen
Für Aufregung hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einer Woche gesorgt. In Deutschland sei das Bankgeheimnis abgeschafft, sagte Schäuble in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag".
"Und ich sage Ihnen voraus: Wir werden das Bankgeheimnis in Europa, in der Europäischen Union, abschaffen."
Druck auf Österreich wächst
Zuletzt hatte der Druck innerhalb der EU auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses durch Einführung des automatischen Informationsaustausches zugenommen.
Auch das Europaparlament stimmte diese Woche mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung, Österreich ist aber dagegen.
Teilnehmer geben sich zugeknöpft
An dem Treffen nehmen neben Pröll sein luxemburgischer Kollege Luc Frieden, der deutsche Finanzminister Schäuble (CDU), der Schweizer Ressortchef Hans-Rudolf Merz und der Liechtensteiner Finanzminister Klaus Tschütscher teil.
Die Veranstaltung soll am späteren Nachmittag beginnen. Im Vorfeld des Treffens gaben sich Vertreter aller fünf Länder zugeknöpft. Es wurde auf den "rein informellen Charakter" verwiesen.
"Keine Informationen"
Auch ob Inhalte der Gespräche über das Bankgeheimnis bekanntwerden, ist fraglich. Offiziell soll es nach Angaben eines Sprechers des luxemburgischen Finanzministers nach dem Treffen am Sonntagabend keine weiteren Informationen geben.
Kein automatischer Informationsaustausch
Österreich und Luxemburg weigern sich, zu einem automatischen Informationsaustausch überzugehen - und damit ihr Bankgeheimnis für ausländische Anleger aufzugeben -, solange Drittstaaten wie die Schweiz nicht vergleichbare Verpflichtungen eingehen.
Pröll: Klares Zeichen, Probleme zu lösen
Beide EU-Länder gaben sich zuletzt im Rat der EU-Finanzminister aber betont kompromissbereit. So stimmten Österreich und Luxemburg einer EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Steuereintreibung (Beitreibungsrichtlinie) zu.
Von beiden Ländern sei das "ein klares Zeichen, dass wir bereit sind, Probleme zu lösen", sagte Pröll.
Luxemburg für Abgeltungssteuer
Luxemburgs Finanzminister Frieden hatte zuletzt eine breitere Debatte über die europäische Steuerpolitik gefordert. Der automatische Informationsaustausch könne "nicht das A und O der Besteuerung in Europa sein", sagte er.
Frieden sprach sich für die Einführung einer europäischen Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf ein breites Spektrum von Einkünften zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts aus.
Aufgeweicht durch neue Richtlinie
Österreich, Luxemburg und Belgien müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben und zu einem automatischen Informationsaustausch über Zinseinkünfte von EU-Ausländern übergehen, sobald die EU mit den fünf europäischen Drittstaaten Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco sowie mit den Vereinigten Staaten Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards schließt.
Belgien hatte Anfang dieses Jahres bereits den ersten Schritt zur Teilnahme am europäischen Informationsaustausch im Kampf gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug gesetzt.
Links: