"Zweck heiligt nicht die Mittel"

Aus Prölls Sicht "muss Deutschland das mit der Schweiz ausmachen".
Noch diese Woche hat ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bei Deutschland "großes Interesse" an Daten über Steuerhinterziehung auf Schweizer Konten angemeldet. Nun bremsen aber Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Pröll selbst.

Die Daten wurden illegal kopiert, die Schweiz wirft Käufern der CD daher Hehlerei vor. Die unbekannte Quelle will 2,5 Mio. Euro dafür, Deutschland will zahlen. Bis zu 400 Mio. Euro an Steuernachzahlungen könnten durch die Daten in das deutsche Budget gespült werden.

Faymann "konservativer" als Merkel
Wie hoch die Einnahmen für Österreich sein könnten, ist bisher unbekannt. Faymann meinte jedoch gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe), er habe in dieser Frage eine "konservativere Haltung" als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

"Ich will alle Steuersünder verfolgen, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel", so Faymann gegenüber der Zeitung. Er spielt den Ball an Pröll weiter. Sollte dieser Interesse an den Daten anmelden, würde er den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts um eine Expertise bitten.

SPÖ-Finanzsprecher will Daten kaufen
In Faymanns eigener Partei hat sich dessen Standpunkt offenbar noch nicht herumgesprochen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer findet, dass Österreich "selbstverständlich solche Daten kaufen" sollte, wie er in der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe) betonte.

Krainer sieht dabei weder (datzenschutz-)rechtliche noch moralische Probleme. Außerdem glaubt er, dass sich die Investition für den Fiskus lohnen würde. Pröll glaubt jedoch ohnehin, dass er die Daten gratis von Deutschland bekommt.

Pröll sieht Ankauf "kritisch"
Pröll meinte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung", dass er einen Ankauf der Daten-CD "extrem kritisch" sieht: "Das hat eine Präzedenzwirkung weit über den Fall der Steuerhinterziehung hinaus. Aber gut, das muss Deutschland mit der Schweiz ausmachen."

Haben will Pröll interessante Daten aber schon: "Alles, was an Daten für Österreich interessant sein könnte, bekommen wir aufgrund der Amtshilferichtlinien", meinte er. Kontakt zu seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble habe er deshalb aber noch nicht aufgenommen.

Steuersünder werden nervös
Auch gibt es laut Pröll noch keine Informationen über Steuerhinterzieher aus Österreich auf der CD aus der Schweiz. Die Tageszeitung "Der Standard" berichtet in seiner Wochenend-Ausgabe allerdings von wachsender Nervosität unter heimischen Steuersündern.

Angeblich mehren sich die Anfragen bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, erste Selbstanzeigen sind offenbar in Vorbereitung. In einem Fall soll es sogar um mehr als 100 Millionen Euro gehen. Viele versuchen demnach, ihr Geld schnell nach Österreich zu holen.

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