Dabei gehe es um deutsche Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die rechtliche Prüfung eines Ankaufs der Steuer-CD inzwischen abgeschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er erwarte wegen der Steueraffäre keine "Eiszeit" mit der Schweiz.
Behörden beseitigen letzte Hürden
Die deutschen Finanzbehörden räumten
die letzten rechtlichen Hürden zum umstrittenen Kauf der Steuerdaten aus dem Weg. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Kreisen der Finanzverwaltung erfuhr, hat das zuständige Bundesland Nordrhein-Westfalen seine Prüfung abgeschlossen. "Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um in den Besitz der Daten zu kommen", hieß es.
Ein Sprecher von Schäuble sagte, die konkrete Kaufentscheidung treffe das Land Nordrhein-Westfalen.
Es geht nicht nur um alte Fälle
Die "SZ" berichtete, der Steuerbetrug betreffe nicht nur Fälle, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen sei neueren Datums und stamme aus dem Jahr 2008. Interne Dokumente der Credit Suisse wiesen darauf hin, dass die meisten deutschen Kunden der Bank ihr angelegtes Geld vor dem Fiskus verstecken wollten.
Die Credit Suisse hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass Daten gestohlen wurden. Die Großbank wurde 1856 gegründet, ist in über 50 Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 47.000 Mitarbeiter.
Lukratives "Geschäft" für deutschen Staat
Ein anonymer Informant verlangt von den deutschen Behörden 2,5 Millionen Euro für die Steuer-CD mit den Namen von bis zu 1.500 Deutschen. Die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren, als der Fiskus für fünf Millionen Euro gestohlene Daten über Steuerbetrüger im Fürstentum ankaufte, hat bisher über 200 Millionen Euro in die Staatskasse gespült.
Mit den gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz könnten neben Deutschland weitere EU-Länder eigene Steuersünder überführen. Aus Österreich, Belgien und den Niederlanden besteht Interesse an der Datensammlung.
Erste Selbstanzeigen
In Deutschland gingen beim Fiskus erste größere Selbstanzeigen ein. Seit Beginn der Debatte meldeten sich etwa bei Finanzämtern in Niedersachsen sieben mutmaßliche Täter, die nach eigenen Aussagen unversteuertes Geld auf Schweizer Konten besitzen.
Nach Angaben des Finanzministeriums erklärten sie, Zinseinnahmen von insgesamt 2,9 Mio. Euro in ihren Steuererklärungen nicht angegeben zu haben. "Etwa ein Drittel dieser Summe müssen sie nun als Steuern nachzahlen", sagte Ministeriumssprecherin Birgit Diers.
"Wir rechnen damit, dass den niedersächsischen Finanzämtern aus den 135 Fällen Nachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zufließen", sagte Diers. "Möglicherweise ergeben sich durch den Ankauf der CD aus der Schweiz Einnahmen in ähnlicher Größenordnung", fügte sie hinzu.
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