"Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtige aus Österreich befinden, hätten wir natürlich großes Interesse an einer Auswertung", erklärt ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in der Tageszeitung "Der Standard" (Mittwoch-Ausgabe).
Amtshilfe Deutschlands?
Im Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) glaube man, dass in diesem Fall Deutschland Amtshilfe leisten muss. Die CD, die derzeit in Deutschland und der Schweiz die Gemüter erregt, soll Informationen über 1.500 Steuerhinterzieher enthalten. Sie wurde den deutschen Behörden um 2,5 Millionen Euro angeboten, die deutsche Regierung entscheid sich für den Ankauf der Daten.
Juristisch kein Problem
Juristisch gesehen besteht bei der Datenauswertung in Österreich kein Problem, selbst der Ankauf wäre legal, heißt es in dem "Standard"-Bericht unter Verweis auf zwei Strafrechtler. Das Finanzministerium geht laut Bericht davon aus, dass selbst ein Kauf von Daten nicht rechtswidrig wäre.
Erinnerung an Liechtenstein-Affäre
Die konkrete Frage, ob Österreich geklaute Bankdaten kaufen solle, habe sich noch nie gestellt, denn: Im Zuge der Liechtenstein-Affäre tauchten auf der von den deutschen Behörden erworbenen CD auch die Namen von rund 170 Österreichern auf. Die Deutschen gaben die Daten weiter. Die anschließenden Finanzstrafverfahren vor Gericht waren gänzlich unproblematisch, weil Österreich die Infos von Deutschland bekam."
Österreich bekam auch damals Daten
Die Causa "Liechtensteiner Steueraffäre" hatte ihren Ausgang bereits im Frühjahr 2006 genommen, als dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) Bankdaten aus dem Fürstentum Liechtenstein angeboten wurden. Erst mit der Razzia beim deutschen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel Mitte Februar 2008 wurden die Steuerermittlungen öffentlich bekannt.
Nach längerem Gezerre - und etlichen vorweg gemachten Selbstanzeigen von potenziellen Betroffenen - erhielt Österreich schließlich die Daten. Die Behörden entschieden sich dafür, die Namen auf der Liste aber nicht zu veröffentlichen, die Steuersünder wurden in den Monaten darauf abgestraft.
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