In seiner mit Spannung erwarteten ersten Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend (Ortszeit) nannte Obama die Schaffung von Arbeitsplätzen seine Toppriorität in diesem Jahr.
"Von Neuem anfangen"
Er räumte Verunsicherung in der Bevölkerung und Rückschläge seiner Regierung im ersten Amtsjahr ein und sprach von politischen Niederlagen, von denen viele verdient gewesen seien. Gleichzeitig zeigte sich Obama kämpferisch und betonte, dass er nicht aufgeben werde.
"Ich weiß, dass es jetzt viele Amerikaner gibt, die sich nicht mehr sicher sind, ob sie an den Wandel glauben können - oder ob ich ihn bewirken kann." Der Wandel sei nicht schnell genug eingetreten, bekannte Obama. Trotz aller Herausforderungen und Schwierigkeiten werde er aber nicht in seinen Bemühungen nachlassen: "Wir geben nicht auf, ich gebe nicht auf", so Obama weiter: "Lassen Sie uns von Neuem anfangen."
"Tiefe Zweifel"
Wiederholt rief er Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf und sprach von einem Defizit an Vertrauen in der Bevölkerung, "tiefen und ätzenden Zweifeln daran, wie Washington arbeitet".
Das Weiße Haus und der Kongress hätten eine Verpflichtung, ihre Differenzen zu überwinden und außerdem den übermäßigen Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu beenden.
"Das Schlimmste überstanden"
Obama bescheinigte sich und seiner Regierung, die Wirtschaft mit teils unpopulären Maßnahmen aus der Rezession gebracht zu haben. Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme sei das Schlimmste des Sturms überstanden, sagte Obama.
"Aber die Verwüstung bleibt", fügte er unter anderem mit Blick auf die Arbeitslosenquote von zehn Prozent hinzu. Obama rief den Kongress dazu auf, möglichst rasch ein von ihm vorgeschlagenes Arbeitsbeschaffungsprogramm zu verabschieden.
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Rund zwei Drittel seiner Rede widmete Obama wirtschaftlichen Fragen, wobei vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das zentrale Thema bildete.
"Menschen sind ohne Arbeit, sie leiden, sie brauchen unsere Hilfe", so Obama, der nun "unverzüglich" ein Arbeitsbeschaffungsgesetz einforderte. Nach dem Repräsentantenhaus müsse auch der Senat ein Gesetz zur Belebung des Arbeitsmarktes verabschieden. Zudem kündigte Obama Steuererleichterungen für über eine Million kleinerer Firmen zur Förderung von Neueinstellungen und Lohnerhöhungen an.
Umfangreiches Sparpaket
Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits schlug er vor, in den drei noch verbleibenden Jahren seiner Amtszeit einen Teil des Budgets einzufrieren. Bereits im Haushaltsjahr 2010 werde es Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar geben.
Der Haushalt werde weiter Zeile für Zeile auf mögliche Streichungen hin durchforstet. Notfalls werde er die Haushaltsdisziplin mit einem Veto durchsetzen, drohte Obama. Er will außerdem eine Kommission einsetzen, die Wege zu einem Schuldenabbau suchen soll.
"Populär wie Zahnwurzelbehandlung"
Obama setzte sich weiter für eine "ernsthafte" Finanzreform ein. Er sei nicht daran interessiert, die Banken zu bestrafen, sagte der Präsident. "Ich bin daran interessiert, unsere Wirtschaft zu schützen."
Das könne nur geschehen, wenn es einen Schutz gegen dasselbe leichtsinnige Verhalten gebe, das beinahe die gesamte Wirtschaft zum Zusammenbruch gebracht habe. Zugleich verteidigte Obama das Rettungsprogramm für die Banken.
Das hätten Demokraten und Republikaner gemeinsam: "Wir alle haben das Bankenprogramm gehasst", sagte der Präsident. "Es war ungefähr so populär wie eine Zahnwurzelbehandlung." Aber er sei mit dem Versprechen angetreten, nicht nur das zu tun, was populär, sondern was notwendig sei.
Grüne Energie als Jobmotor
Der US-Präsident warb auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Amerika müsse die Innovation voranbringen, um nicht den Anschluss an andere Länder zu verlieren.
"In der Zwischenzeit wartet China nicht mehr darauf, sich die Wirtschaft zu erobern. Deutschland wartet nicht. Indien wartet nicht", warnte Obama. Die USA sollten mehr Jobs durch saubere Energien schaffen.
Festhalten an Gesundheitsreform
Mit Blick auf seine umstrittene Gesundheitsreform sagte der Präsident, er werde sich weiter dafür einsetzen, die Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner zu verbessern. Den Kongress rief er auf, an den Reformbemühungen festzuhalten. "Wenden Sie sich nicht von der Reform ab", sagte er. "Nicht jetzt. Nicht, wenn wir so kurz vor dem Ziel sind."
Viele Menschen verlören ihre Gesundheitsversicherung, und Patienten werde dringend benötigte ärztliche Versorgung verweigert. "Ich werde diese Amerikaner nicht im Stich lassen", sagte Obama. Demokraten und Republikaner müssten ihre Differenzen beilegen.
Die Gesundheitsreform liegt vorerst auf Eis, weil die Demokraten kürzlich ihren Senatssitz in Massachusetts verloren haben - und damit die kritische Mehrheit von 60 Stimmen in der zweiten Kongresskammer.
Irak-Abzug bis Ende August
Relativ wenig Raum räumte Obama in seiner rund einstündigen Rede außenpolitischen Fragen ein. Mit Blick auf den Irak bekräftigte er sein Vorhaben, bis Ende August alle amerikanischen Kampfeinheiten von dort abzuziehen. "Dieser Krieg geht zu Ende, und unsere Soldaten kommen alle nach Hause", sagte der Präsident.
Er äußerte sich zugleich zuversichtlich über einen Erfolg in Afghanistan. Im vergangenen Jahr seien wesentlich mehr Al-Kaida-Terroristen getötet worden als 2008. Zum Thema Terrorismus kündigte der Präsident zudem die Schließung von Sicherheitslücken an, die durch den Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine zu Weihachten sichtbar geworden seien.
Wachsende Unzufriedenheit
Obama stand bei seiner Rede unter großem Druck. Seine Demokraten haben seit November drei wichtige Wahlen verloren.
Die Niederlagen spiegelten eine verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die nur langsame Wirtschaftserholung, hohe Arbeitslosigkeit und die Rekordverschuldung von 1,4 Billionen Dollar im vergangenen Jahr wider.
So wurde Obama angelastet, sich zu sehr auf die Gesundheitsreform konzentriert und sich zu wenig um die wirtschaftlichen Nöte der Menschen gekümmert zu haben. Im kommenden November steht bereits die nächsten Kongresswahl an - die Demokraten fürchten herbe Verluste.
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