"Dieses Urteil greift unsere Demokratie direkt an", warnte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. Die Entscheidung der Höchstrichter habe "die Schleusen geöffnet", über die "unbegrenzte Mengen an Lobbyistengeldern" in das politische System gespült werden könnten.
Druck auf die Politik
"Sie gibt den Lobbyisten neue Möglichkeiten, Millionen in Werbung zu stecken, um gewählte Volksvertreter dazu zu bringen, in ihrem Interesse zu handeln - oder jene zu bestrafen, die dies nicht tun", ergänzte Obama.
Keine Werbegrenze mehr
Der Supreme Court hatte am Donnerstag entschieden, dass Unternehmen künftig keinen Beschränkungen bei der Finanzierung von Wahlwerbung mehr unterliegen sollen. Das Urteil ermöglicht es ihnen, aber auch Privatpersonen, Gewerkschaften und anderen Interessenverbänden, ohne Begrenzung Werbung für oder gegen bestimmte Kandidaten zu machen.
20 Jahre altes Urteil revidiert
Mit dem Urteil hob das oberste US-Gericht eine 20 Jahre alte Regelung auf, die direkte Wahlkampfzuwendungen aus der Wirtschaft begrenzt hatte. Kritiker der bisherigen Regelung hatten argumentiert, dass die Begrenzung von Spenden an politische Kandidaten auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hinauslaufe. Die konservative Mehrheit der Richter am Supreme Court folgte dieser Argumentation. Die Entscheidung fiel knapp - mit fünf zu vier Stimmen. Die republikanische Opposition jubelt.
Republikaner jubeln
Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete die Entscheidung als "Wiederherstellung der freien Rede". Nun sei Schluss damit, dass die Regierung mit ihren bisherigen Regeln über die Wahlkampffinanzierung "über Gewinner und Verlierer entscheidet".
Für Demokraten wird es schwieriger
Das Urteil dürfte massive Auswirkungen auf den diesjährigen Wahlkampf für den Kongress haben.
Die konservativen Republikaner dürften mit ihrer unternehmerfreundlichen Politik am stärksten von der Entscheidung des Supreme Court profitieren. Obamas Demokraten dagegen droht bei den Zwischenwahlen im November der Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kammern.
Damit würden Obamas Chancen noch weiter sinken, Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bekommen.
"Sieg für Ölfirmen und Wall Street"
Obama hatte das Höchstgerichtsurteil bereits am Freitag scharf kritisiert, von einem "großen Sieg für Ölfirmen, Wall-Street-Banken und Versicherer" gesprochen und gewarnt, die Stimme des Bürgers werde künftig schlicht "ersäuft".
"Neue Waffe der Lobbyisten"
Die "New York Times" ("NYT") sprach von einer "neuen Waffe der Lobbyisten". Washingtons Interessenverbände könnten nun jeden Parlamentarier vor die Wahl stellen: "Wir haben hier eine Million - die können wir für Dich oder gegen Dich einsetzen", sagte Lawrence Noble, Ex-Topjurist der US-Bundeswahlkommission, der Zeitung. Jetzt stehe dem Land "eine Sturzflut von Werbeattacken" durch Lobbygruppen bevor, deren Macht gestärkt, während die von Kandidaten und Parteien geschwächt werde, glaubt die Zeitung.
"Jeder Politiker eine Prostituierte"
Für den prominenten TV-Kommentator Keith Olbermann ist ausgemacht: Bis das Urteil irgendwann einmal geändert wird, "ist jeder Politiker in diesem Land eine Prostituierte".
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