Die ÖBB reagierten erleichtert: "Damit sind für die ÖBB die mit diesem Geschäft verbundenen Risiken zur Gänze beseitigt", sagte ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger.
295 Mio. Euro - plus Spesen
Die Auflösung des Deals mit der Deutschen Bank erfolgte aber zu einem Preis von 295 Mio. Euro für die ÖBB. Dazu kommen noch Millionen an Spesen - etwa für Gerichtskosten. Und die Staatsschulden machen - nach der Hypo-Alpe-Adria-Übernahme - erneut einen Satz nach oben.
"Marktgerechter Preis"
Die Auflösung sei "nach Expertenmeinung zu einem marktgerechten Preis" erfolgt, stellten die ÖBB fest. Alle rechtlichen Auseinandersetzungen in diesem Zusammenhang würden beendet.
ÖBB standen für Bankrisiken gerade
Bei den komplizierten Spekulationsgeschäften handelt es sich um die 2005/06 erfolgte Übernahme von Kreditrisiken der Deutschen Bank. Als Gegenleistung für die Übernahme des Risikos in Höhe von 612,9 Mio. Euro sollte die ÖBB von der Bank bis 2015 jährlich etwa drei Millionen Euro bekommen.
Als sich herausstellte, dass das Kreditrisiko schlagend werden könnte, brachten die ÖBB am 17. Juli 2008 beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Deutsche Bank ein. Die ÖBB-Anwälte machten im Prozess unter anderem geltend, die Bundesbahnen seien bei Abschluss des Finanzdeals irregeführt worden.
Deal ohne Zustimmung der Gremien
Die Geschäfte waren 2005 zunächst am zuständigen Vorstand vorbei angebahnt und im Herbst 2005 am Aufsichtsrat vorbei abgeschlossen worden, wie Aussagen vor Gericht nahelegten.
Ein Rücktritt von dem Geschäft wäre damals zu Kosten von mehr als zehn Mio. Euro nachträglich noch möglich gewesen, erfolgte aber nicht. Die Causa führte 2008 zum Rückzug des Vorgängers von Finanzvorstand Josef Halbmayr, Erich Söllinger.
Acht Mio. für Rechtsstreit
Zuletzt war die Bahn im Sommer des Vorjahrs beim Oberlandesgericht Wien mit einer Klage gegen die Deutschen abgeblitzt.
Der Rechtsstreit war teuer, das "WirtschaftsBlatt" berichtete im September 2009, dass bisher Prozesskosten von acht Millionen Euro angefallen seien. Die Risiken selbst wurden in den Bilanzen 2007 und 2008 zur Gänze abgeschrieben.
"Kein Irrtum"
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts hieß es von der Deutschen Bank, sie habe nun die Bestätigung, "dass wir bei Abschluss des Geschäfts mit der ÖBB einwandfrei gehandelt haben und dass die Klage der ÖBB unberechtigt ist".
Die Deutsche Bank habe die ÖBB über den Inhalt und die Risiken der Geschäfte ausreichend informiert. Bei Vertragsabschluss hätten die ÖBB über sämtliche Informationen verfügt, um eine genaue Risikoabschätzung der Geschäfte vorzunehmen. "Es lag also kein Irrtum vor", so ein Bankensprecher damals.
2008 eine Milliarde Euro Verlust
Die Österreichischen Bundesbahnen fuhren 2008 auch wegen der missglückten Spekulationen einen Verlust von fast einer Milliarde Euro ein. Doch auch ohne diese Einmaleffekte drehte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) auf 52 Mio. Euro ins Minus (2007: plus 44 Mio. Euro).
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