Erst im Oktober wies der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Einwände gegen die Bestimmungen über die räumliche Abgrenzung von Raucher- und Nichtraucherbereich und das unklare Rauchverbot in Einkaufszentren zurück. Nun steht die Tabaknovelle erneut auf dem Prüfstand.
Auftrag zur Evaluierung erteilt
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) kündigte wie vor einem Jahr an, eine Evaluierung des Gesetzes in Auftrag zu geben, bei der die Qualität der österreichischen Lösung überprüft werden soll. Welche Schritte bei einem negativen Ergebnis folgen könnten, steht laut Stöger noch nicht fest.
Klar ist für den Gesundheitsminister: "Wenn der Kompromiss nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, muss man über andere Möglichkeiten nachdenken."
Scharfe Kritik an Wirte
"Die Entwicklung geht in die richtige Richtung", sagte Stöger im APA-Gespräch über den Umgang mit dem Gesetz in der Praxis. Aber "Verbesserungen in der Umsetzung" seien möglich: "Ich merke ja, dass in vielen Gaststätten der Nichtraucherschutz nicht eingehalten wird."
Scharfe Kritik übt der Gesundheitsminister diesbezüglich an den Wirten selbst, die "dem Nationalrat einen Kompromiss abgerungen und sich daran zu halten" hätten. "Wer einen Kompromiss will, muss den auch einhalten. Ich bin da ärgerlich, wenn man das schleifen lässt", betonte Stöger.
Keine Verlängerung für Umbauarbeiten
Aus diesem Grund werde es auch keine Ausweitung der Phase für Umbaumaßnahmen geben, diese müssten wie vorgesehen bis 1. Juli 2010 abgeschlossen sein. "Ich werde die Übergangsfrist sicher nicht verlängern", meinte Stöger zur APA. "Die Wirte hatten lange genug Zeit zu handeln."
"International im unteren Drittel"
International sieht Stöger Österreichs Nichtraucherschutz in der Gastronomie "leider im unteren Drittel", in anderen Ländern herrsche "mehr Klarheit, da es dort in Gaststätten generell nicht gestattet ist, zu rauchen".
Insofern gebe es weniger Auseinandersetzungen mit dem Thema als in Österreich, wo das in jedem Lokal einzeln diskutiert werden müsse. "Das ist schwieriger, aber die Wirte haben sich das so gewünscht", meinte der Gesundheitsminister. "Der Großteil der Bevölkerung raucht nicht. Die Wirte tun gut daran, diese Mehrheit zu berücksichtigen."
Zahl der Anzeigen soll gemeldet werden
Bei der vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Erhebung sollen sowohl die Sichtweise der Bevölkerung sowie der Wirte erfragt werden. Festgestellt werden soll auch, ob und wie sich die Einstellung zum Rauchen in der Gesellschaft generell verändert hat.
Weiters erhebt das Ministerium zeitgleich die Wahrnehmungen der einzelnen Bezirksbehörden: Die mit der Umsetzung des Gesetzes betrauten Stellen sollen laut Stöger die Zahl der festgestellten Übertretungen sowie Anzeigen melden.
Anzeigen sind "auch zu strafen"
Darüber hinaus habe er in "Problembereichen" weitere Schritte veranlasst, meinte Stöger, der sich dabei vor allem auf das von Nichtrauchervereinigungen oft bekrittelte Kontrollschema bezog. "Ich habe die Bezirksverwaltungsbehörden aufgefordert, das Tabakgesetz zu kontrollieren. Wir haben eine Latte an Anzeigen, die sind zu behandeln, und es ist auch zu strafen."
Kritik an der Handhabung der Kontrollen, gemäß der säumige Lokale von Privatpersonen angezeigt werden müssen und die Behörde erst danach überprüfend einschreitet, lässt Stöger nicht gelten. Die Bevölkerung könne etwas gegen Verstöße unternehmen, meinte er.
Simple Lösung
Simpel klingt Stögers Idealvorstellung für Österreichs Lokale: "Verbannen wir die Aschenbecher, und es wird weniger geraucht." Eine Gefahr für das traditionelle Gastwesen würde eine solche Maßnahme nicht darstellen, betonte er. "Das Rauchen gefährdet meiner Meinung nach die Kaffeehauskultur."
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