"Gefährlicher als Drohungen auf der Straße"

Senator Lauro fordert hohe Haftstrafen für Facebook-Droheinträge.
Auch wenn sich Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi mittlerweile versöhnlich gegenüber jenem Mann zeigt, der ihn mit einer Miniatur des Mailänder Doms im Gesicht verletzt hatte - die Attacke von Mailand könnte nicht zuletzt für Italiens Netzgemeinde noch schwerwiegende Konsequenzen haben.

Ein dem Senat nun zur Begutachtung vorgelegtes Gesetzesvorhaben kommt laut der Nachrichtenagentur AGI jedenfalls zum Schluss, dass Drohungen in Sozialen Netzwerken wie Facebook viel gefährlicher als auf der Straße seien und entsprechend hart bestraft werden müssten.

Bis zu zwölf Jahre Haft
Aus diesem Grund forderte Senator Raffaele Lauro von der Regierungspartei Popolo della Liberta (PdL) als Initiator der Gesetzesvorlage künftig eine Haftstrafe zwischen drei und zwölf Jahren für jegliche Art von Gewaltaufrufen via Internet und Handy.

Lauro setzte damit den bisherigen Höhepunkt in einer unmittelbar nach dem Angriff auf Berlusconi ausgebrochenen Debatte, in der aus den Reihen Berlusconis gegen angebliche Hasskampagnen im Internet polemisiert wurde.

Ermittlungen eingeleitet
Das von Regierungsseite prognostizierte "Klima des Hasses" habe demnach nicht zuletzt seinen Ursprung im Web 2.0.

In einer ersten Reaktion veranlasste Innenminister Roberto Maroni unter anderem die Schließung der über 17.000 Mitglieder zählenden und mit regierungskritischen Einträgen gespickten Facebook-Seite mit dem Titel "Uccidiamo Berlusconi" (Wir töten Berlusconi).

Unterstützung fand Maroni durch Justizminister Angelino Alfano. Jeder, der
"öffentlich zum Hass und zur Ermordung Berlusconis aufstachelt", müsse mit Konsequenzen rechnen, so Alfano.

Maroni gegen Ad-hoc-Gesetz
Maroni selbst ruderte zuletzt allerdings zurück und betonte am Mittwoch, dass es kein Ad-hoc-Gesetz geben werde. Nach Gesprächen mit den Providern sagte der Innenminister, dass er eine Selbstverpflichtung aller Beteiligten bevorzuge, bei der kein Eingreifen des Staates notwendig sei.

So bleibe die Meinungsfreiheit gewahrt, und es werde trotzdem Material, das zu Gewalt oder anderen Verbrechen aufrufe, aus dem Verkehr gezogen. Die Einzelheiten sollten in den nächsten Wochen geklärt werden.

Hunderte Seiten "verdunkelt"
Dennoch wurden auf Druck der Regierung laut Medienberichten bereits Hunderte Facebook-Gruppen "verdunkelt". "Auf Facebook ist es verboten, gewalttätige Mitteilungen oder Drohungen zu veröffentlichen", rechtfertigte Facebook Italien die Vorgangsweise.

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