Der Meinungsforscher Peter Ulram vom GfK-Institut sagte im "Standard"-Interview, dass durch die Fusion kein übermächtiges "drittes Lager" entstehe, da man die Stimmen der BZÖ-Wähler mit jenen der FPÖ "nicht einfach addieren kann". Ulram spricht von der Fusion eines "expandierenden Unternehmens mit einem Pleitebetrieb".
Chancen für FPÖ "nicht grundlegend verändert"
Nach Ansicht des Meinungsforschers kann die FPÖ künftig zur stärksten Partei aufsteigen, allerdings sei die Fusion mit dem Kärntner BZÖ dafür nicht ausschlaggebend, da diese die "Chancen für die FPÖ nicht grundlegend verändert". Man könne die "übrig gebliebenen Wähler des BZÖ "nicht einfach mit jenen der FPÖ addieren".
Denn bei den vergangenen Nationalratswahlen habe Jörg Haider - mit einer Positionierung als "eine Art schaumgebremste rechtsbürgerliche Alternative" - Stimmen von der ÖVP "kassiert", die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von Haiders damaligen Wählern nicht bekommen habe. Laut Ulram ist der jetzige FPÖ-Chef "zu radikal und unzuverlässig gewesen".
FPÖ könnte sich "BZÖ-Virus einfangen"
Für die FPÖ birgt die Fusion laut Ulram auch ein gewisses Risiko: "Sie könnte sich in Kärnten das BZÖ-Virus einfangen." Denn bisher sei die FPÖ, die "gerne gegen Spekulanten und 'die da oben' wettert", nicht in den Skandal um die Hypo Alpe Adria verwickelt. Das habe sich nun geändert, so Ulram.
Die Frage, ob das BZÖ trotz der Spaltung überleben kann, verneint der Meinungsforscher. "Das BZÖ ist außerhalb Kärntens so gut wie chancenlos."
Überraschender Zeitpunkt
Ähnlich sieht das Hubert Sickinger: Er ist überrascht, dass die FPÖ das Kärntner BZÖ ausgerechnet zur Zeit des Hypo-Alpe-Adria-Skandals zurücknimmt: "Man kann sagen, dass die FPÖ moralisch die Mitverantwortung für das Kärntner Debakel übernommen hat."
Immerhin sei die Beinahe-Pleite der Bank das Ergebnis der Politik der ehemals stärksten freiheitlichen Landesgruppe in Kärnten, die zwischenzeitlich "zum BZÖ mutiert" und nun zur FPÖ zurückgekehrt sei, so Sickinger. Nachsatz: "Für das Kärntner BZÖ ist das natürlich ein Befreiungsschlag."
Keine Chance für BZÖ?
Er wie auch Kollege Peter Filzmaier rechnen damit, dass das BZÖ ohne die gut organisierte Kärntner Landespartei langfristig nicht überleben kann. "Für das BZÖ ist es das Aus", so Sickinger.
Filzmaier sieht die anderen orange Landesparteien ohne finanzielle Unterstützung aus Kärnten "unmittelbar und sofort in ihrer Existenz bedroht" und ortet für die Orangen nun "die Gefahr eines langsamen Dahinsiechens" bis zur Wahl 2013.
Gretchenfrage für SPÖ und ÖVP
Auch mit seiner Positionierung als wirtschaftsliberale Partei sieht Filzmaier das BZÖ in einem Dilemma: "Sollen jetzt Ewald Stadler und Peter Westenthaler eine neue liberale Partei verkörpern?"
Beide gehen davon aus, dass die FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl rein rechnerisch sowohl für SPÖ als auch ÖVP wieder eine Koalitionsoption sein könnte. "Für beide stellt sich die Gretchenfrage: Wie halte ich es mit der FPÖ?", so Filzmaier.
Parlamentsklub in der Schwebe
Wie sich die orange-blaue Kooperation auf die Arbeit im Parlament auswirken wird, ist indessen noch unklar, denn der angekündigte neue Parlamentsklub mit bisherigen BZÖ-Abgeordneten aus Kärnten ist offenbar nicht fix.
Sowohl Strache als auch der Kärntner BZÖ-Parteiobmann Uwe Scheuch wollten Mittwochabend bei einem "Runden Tisch" im ORF-Fernsehen die Namen der dafür nötigen fünf Abgeordneten nicht nennen. Am Nachmittag hatten sie noch angekündigt, dass fünf Kärntner Abgeordnete diesen Klub gründen sollen. Nach derzeitigem Stand sind aus dem BZÖ-Klub noch keine fünf Stimmen sicher.
Fix scheinen Martin Strutz, Maximilian Linder, Josef Jury und Sigisbert Dolinschek zu sein. Die Begeisterung der drei weiteren infrage kommenden - Stefan Markowitz, BZÖ-Obmann Josef Bucher und BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner - soll sich dagegen in Grenzen halten. Markowitz soll bereits abgesagt haben.
Wilde Mandatare ohne Klubförderung?
Die vier fixen Abgeordneten könnten auch als wilde Mandatare im Nationalrat existieren. Für einen eigenen Klub gäbe es allerdings 1,14 Mio. Euro zusätzlich an Förderung im Jahr.
Gerüchte, wonach ein FPÖ-Abgeordneter dazustoßen könnte, scheinen derzeit eher unwahrscheinlich. So oder so werden die Grünen durch die Abspaltung des bisherigen BZÖ-Klubs nun viertstärkste Kraft im Parlament.
Grüne: Desaster für Steuerzahler
An der finanziellen Förderung stoßen sich die anderen Parteien, welche die orange-blaue Fusion ohnehin für eine Farce halten, insbesondere die Grünen und deren Vizeklubobmann Werner Kogler: Das Desaster für den Steuerzahler sei, dass jetzt ein dritter rechter Klub im Parlament gegründet werde. Diese fünf Millionen, die das kostet, seien nicht notwendig.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap will daran noch nicht so recht glauben: Es fehle der fünfte Abgeordnete. Das sei alles ein Durcheinander sondergleichen, bei dem sich vor allem der Wähler nicht mehr auskenne.
Es sei verwunderlich, dass Strache noch im Februar BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Scheuch wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue geklagt habe, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Die FPÖ habe ihre Glaubwürdigkeit nun endgültig verspielt.
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