Guttenberg verweist auf U-Ausschuss

"SZ": Klein "wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge".
Der als "geheim" eingestufte Untersuchungsbericht der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) über den von der deutschen Bundeswehr in Afghanistan befohlenen NATO-Luftangriff beinhaltet offenbar explosive Neuigkeiten.

Wie mehrere deutsche Medien am Samstag berichteten, habe es sich um keine Verteidigungsmaßnahme, sondern um einen gezielten Angriff auf eine Gruppe von Taliban und deren Anführer gehandelt.

Viel Arbeit für U-Ausschuss
Anders als von der deutschen Regierung behauptet, seien damit nicht zwei entführte Tanklastzüge Ziel des folgenschweren Bombardements gewesen. Der deutsche Oberst Georg Klein "wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge", so die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") unter Berufung auf den ISAF-Untersuchungsbericht.

Nach den neuen Vorwürfen wird nun mit Spannung der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages erwartet, der sich am kommenden Mittwoch konstituiert.

"Gezielte Liquidierung"
Als Hintergrund nennt die "Leipziger Volkszeitung" ("LVZ"), dass das deutsche Kanzleramt vor dem Luftschlag ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr gegen die Taliban gebilligt habe.

Das Kanzleramt, die Spitze des Verteidigungsministeriums sowie mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter seien vor und nach dem Luftangriff bei Kunduz am 4. September in eine damals vereinbarte neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen worden.

Dabei sei es der Zeitung zufolge auch um die "gezielte Liquidierung" der Taliban-Führungsstruktur gegangen.

60 bis 80 Taliban
Laut dem ISAF-Bericht seien vor dem Bombardement am 4. September 60 bis 80 Taliban und ihre Anführer zu den Tanklastzügen geeilt. Die Anführer hätten ihre Leute sogar vor einem möglichen Bombardement gewarnt, aber niemand habe dem Beachtung geschenkt.

Oberst Klein habe laut "SZ" selbst in einem von ihm verfassten Bericht erklärt, die Taliban "vernichten" zu wollen. Die deutsche Regierung hatte in der Vergangenheit erklärt, die Tanklastzüge seien angegriffen worden, weil eine Gefahr für die deutschen Truppen drohte.

"Nicht in meine Verantwortungszeit gefallen"
Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte nach seiner Rückkehr von einem Truppenbesuch in Kunduz am Freitagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu dem "LVZ"-Bericht: "Auch zu diesem Themenkomplex gilt: vor meiner Zeit als Verteidigungsminister, nicht in meine Verantwortungszeit gefallen. Das ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Ich glaube, das ist der richtige Weg."

Gleichzeitig betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Samstag, dass das Afghanistan-Mandat grundsätzlich auch die vorbeugende Anwendung von Gewalt erlaube. Generell sei es abhängig von der jeweiligen Situation, ob die Soldaten bei der Bekämpfung der Taliban auch vorbeugend Gewalt anwenden dürften.

Alles gelogen?
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour, der Guttenberg begleitet hatte, erklärte: "Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Bundeskanzlerin, den damaligen Kanzleramtsminister und die damaligen Staatsminister vorladen werden und befragen werden. Wenn das so sein sollte, dass alles, was man uns erzählt hat, gelogen war, dann wird das natürlich Konsequenzen haben müssen."

Dann wäre Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der Ende November als Bundesminister zurückgetreten war, "kein Bauernopfer gewesen".

Blitzbesuch bei Afghanistan-Truppe
Guttenberg hatte am Freitag in Kunduz um Verständnis der Soldaten für den Untersuchungsausschuss zu dem Luftschlag geworben. Zugleich warnte er in Afghanistan vor einer Diskreditierung der Soldaten durch die Arbeit des Bundestagsgremiums.

Dem Vernehmen nach soll der Minister nicht über die geplante Entschädigung für zivile Opfer gesprochen haben.

"Einmal kräftig durchgreifen"
Die "LVZ" meldete, in die Entscheidungsstrukturen im Zusammenhang mit der Tötung von Taliban seien Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie Kontaktpersonen des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Abstimmung mit dem US-Geheimdienst CIA einbezogen worden.

Die Zeitung will aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam erfahren haben, dass sich der für den Angriff verantwortliche Oberst Klein "nach diesen Regierungsvorgaben regelrecht ermutigt gefühlt haben" dürfte, "einmal kräftig durchzugreifen".

Zustimmung auch von US-Militär?
Nach einem Bericht des Magazins "Focus" erfolgte der Angriff mit ausdrücklicher Zustimmung der US-Militärs. Dem Magazin zufolge holten die US-Piloten vor dem von Oberst Klein angeforderten Abwurf der Bomben eine endgültige Freigabe bei der US-Einsatzzentrale in Doha im Golfstaat Katar ein.

Erst nach Rückfrage bei ihrer Kommandozentrale und der Freigabe klinkten sie die beiden GPS- gesteuerten GBU-38-Bomben aus, heißt es in dem Bericht.

Bei der Bombardierung der beiden von den Taliban gekaperten Tanklaster waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

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