Gemeinsamer Gastkommentar

Sarkozy und Brown fordern "langfristigen, globalen Vertrag".
Auch wenn Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zuletzt mit einem Sager für einige Verstimmung mit Großbritannien gesorgt hat - von einer Eiszeit zwischen den beiden Ländern scheint unmittelbar vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstagabend in Brüssel begonnen hat, keine Spur.

Vielmehr zeigte Sarkozy nun gemeinsam mit dem britischen Premier Gordon Brown in einem Gastkommentar im "Wall Street Journal" ("WSJ") nicht nur, welche Lehren aus der Wirtschaftskrise zu ziehen seien. Außer Frage stehe dabei, dass Großbritannien und Frankreich in dieser Frage an einem Strang ziehen wollen.

Neben der EU-Position zum Klimagipfel in Kopenhagen zählt die Reform der Finanzmarktaufsicht zu den großen Themen des Treffens der EU-Staats- und -Regierungschefs.

"Langfristiger, globaler Vertrag"
In dem "WJS"-Artikel werben Sarkozy und Brown unter anderem für eine schärfere Regulierung des Finanzsektors. Gefordert wurde in diesem Zusammenhang ein "langfristiger, globaler Vertrag" zwischen den Banken und der Gesellschaft.

Die Übereinkunft müsse der Verantwortung des Bankensystems Rechnung tragen und zugleich die Risiken dieses Bereichs für die Wirtschaft als Ganzes berücksichtigen. Außer Frage stehe für Brown und Sarkozy, dass bessere Regulierung und Aufsicht geeignete Mittel dafür seien, "das Risiko für die Steuerzahler langfristig zu reduzieren".

Steuer auf Boni hat "Priorität"
Brown und Sarkozy sprachen sich auch für eine Steuer auf Bankerboni aus. Das sei eine "Priorität, weil die Boni für 2009 teilweise wegen der Staatshilfen für den Bankensektor gestiegen sind", schrieben die beiden Politiker. Dabei sei klar, dass man im globalen Maßstab handeln müsse.

"Und wenn wir eine Lösung finden, die konsequent in den führenden Volkswirtschaften umgesetzt wird, könnten wir damit auch sicherstellen, dass die Steuerzahler nicht für Risiken geradestehen müssen, die der Bankensektor eingegangen ist." Mit den Mitteln aus der Sondersteuer könne unter anderem der Kampf gegen den Klimawandel finanziert werden.

Auch Frankreich führt Sondersteuer ein
Großbritannien hatte bereits am Mittwoch angekündigt, die Prämien für Bankangestellte bis zunächst April 2010 mit einer 50-prozentigen Sondersteuer zu belegen. Die Abgabe gilt für Boni ab einer Summe von 25.000 Pfund (rund 27.500 Euro).

Nach Großbritannien will auch Frankreich eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bankmitarbeiter einführen. Sie solle sich ebenfalls auf 50 Prozent des Bonusbetrages belaufen, berichtete die französische Wirtschaftszeitung "Les Echos" am Donnerstag auf ihrer Website.

Sie gelte für Prämien ab 27.000 Euro. Das französische Präsidialamt bestätigte das Vorhaben grundsätzlich. Die Details seien aber noch nicht festgelegt.

Merkel: "Charmante Idee"
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich positiv zu dem britisch-französischen Vorschlag. Er sei "eine sehr charmante Idee, die vielleicht manchen Lerneffekt befördern würde", sagte Merkel am Donnerstag in Bonn und hob dabei besonders die Londoner City hervor.

"Triumph der französischen Vorstellungen"
Mit dem gemeinsamen Artikel setzten Sarkozy und Brown nicht zuletzt auch ein Zeichen gegen Berichte über Verstimmungen zwischen den beiden Länder. Frankreich hatte seinen Kandidaten Michel Barnier als neuen EU-Binnenmarktkommissar durchgesetzt, der auch für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig sein wird.

Sarkozy hatte daraufhin Großbritannien in einem Interview als "den großen Verlierer" bezeichnet und von einem "Triumph der französischen Vorstellungen" bei der Finanzmarktregulierung gesprochen. Britische Medien kritisierten das als Frontalangriff auf den Londoner Finanzmarktplatz.

London-Visite abgesagt
Untermauert wurden die Spekulationen von einer abgesagten Visite Sarkozys in London, die offiziell aus "Terminproblemen" storniert wurde.

Sarkozy wollte bei dem Besuch in London offenbar die Bedenken gegenüber Barnier ausräumen. Bei den Briten fürchtete man aber, dass neue öffentliche Aussagen den Konflikt nur anheizen würden. Man habe daher das Besuchsangebot Sarkozys dankend abgelehnt, zitierte die britische "Times" einen Regierungsbeamten.

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