Zäher Widerstand
Der Widerstand gegen das Vertragswerk war enorm. Zunächst hatten die Iren in einer Volksabstimmung mehrheitlich mit einem Nein gegen den Vertrag gestimmt. Erst die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und Zugeständnisse in Fragen der Neutralität, zum Abtreibungsverbot und zur Steuerpolitik stimmten das Inselvolk in einer zweiten Abstimmung um.
Bis zuletzt hatte auch Tschechiens Präsident Vaclav Klaus einen Kampf gegen das Vertragswerk geführt und seine Unterschrift verweigert. Er stimmte erst zu, nachdem Tschechien eine Ausnahme von der mit dem Vertrag verknüpften Grundrechtecharta erhalten hatte. Klaus hatte befürchtet, dass durch die Charta die Benes-Dekrete ausgehebelt werden können.
Schlechter Start
Auch der Beginn des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags hätte nicht schlechter sein können. Die beiden fast unbekannten "Gesichter" der EU nach außen - EU-Präsident Herman van Rompuy und die EU-"Außenministerin" und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Catherine Ashton, sind in internationalen Medien nahezu einhellig auf Ablehnung gestoßen.
Der Vertrag von Lissabon soll die Integration innerhalb der EU vorantreiben. Aktivitäten wie die letzten Postenbestellungen deuten aber eher darauf hin, dass die nationalen Regierungen nur zögernd Kompetenzen an Brüssel abgeben wollen, betonen Experten.
"Mein Gott, was haben wir da gemacht?"
Der Europaexperte des Londoner Centre for European Reform, Hugo Brady, wartet noch auf den Moment, wo die EU-Regierungen ihre Handlungen realisieren werden und fragen: "Mein Gott, was haben wir da gemacht? Wie konnten wir uns darauf einigen?", analysierte er gegenüber der Online-Plattform EU-Observer.
Noch schärfer reagierte der ehemalige grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber und ehemaliges Mitglied des EU-Verfassungskonvents auf die EU-Personalia. Die Regierungen hätten "sich zu Tode gefürchtet vor der eigenen Courage und dem eigenen Vertrag". Statt Führungspersönlichkeiten seien "Hausmeister und Dienstboten" der Regierungen bestellt worden.
Institutionendebatte beendet
Auch Van Rompuy zeigte sich in einem Kommentar zum Lissabon-Vertrag realistisch: "Wir werden lange mit den neuen Regeln leben müssen. Sehr lange. Die Debatte über Institutionen ist für lange Zeit beendet."
Eine der wesentlichsten Änderungen des Vertrags ist, dass die EU-Parlamentarier mehr Mitsprache bekommen. Gewicht bekommt das vor allem bei der Landwirtschaftspolitik und der Vergabe von Mitteln aus dem Strukturfonds für benachteiligte Regionen. Die beiden Bereiche umfassen rund drei Viertel des gesamten EU-Haushalts.
Wenig Farbe in Brüssel
Auch wenn der neue Grundlagentext von Lissabon Verbesserungen bringt - beispielsweise mehr Rechte für das Europaparlament -, wird "Europa" auf Dauer vergleichsweise farblos bleiben, meinen Beobachter in Brüssel.
Mit der Stärkung des EU-Parlaments gebe es nun aber eine bessere Balance zwischen den einzelnen Institutionen. Denn die Macht sei zwischen EU-Kommission, Ministerrat - dort sind die Mitgliedsstaaten vertreten - und Parlament, austariert. Keine der Einrichtungen kann eine Vorherrschaft in Europa übernehmen.
Schwammige Formulierungen
Dass der Vertrag letztlich in Kraft treten konnte, brachte auch einige vage Formulierungen mit sich. Diese könnten nun weitere Schwierigkeiten mit sich bringen.
Durch die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta mit allen europäischen Bürgerrechten kann künftig nach Referenden mit einer Million Unterschriften von EU-Bürgern die EU-Kommission aufgefordert werden, Gesetzesvorschläge zu machen. Damit möchte die EU eine engere Beziehung zur Bevölkerung aufbauen. Die Umsetzung dieser Instrumente direkter Demokratie ist allerdings sehr schwammig formuliert.
"Signifikante" Zahl
Unklar ist, ob es ein Minimum an abstimmenden Staaten geben muss, ob es einen bestimmten Prozentsatz der EU-Bevölkerung braucht und wie die Unterschriften gesammelt werden sollen. Der Vertragstext spricht nur von einer "signifikanten" Zahl der 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Bleibt es bei den nationalen Regeln, wird es schwierig, die Stimmen zu zählen und zu überprüfen, denn die Systeme unterscheiden sich sehr stark.
EU-Verfassung gerettet
Letztlich hat aber der Lissabon-Vertrag die wesentlichsten Bestimmungen der EU-Verfassung gerettet, die die EU demokratischer, transparenter und effizienter machen sollte. Diese war nach negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden 2005 gescheitert.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel unternahm 2007 unter der deutschen EU-Präsidentschaft einen neuen Anlauf, die Reformverhandlungen fortzusetzen. Seit der Unterzeichnung im Dezember 2007 wurde um die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsländern gerungen.
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