Erklärungsversuche der Parteien

Die Schweizer Sozialdemokraten orten in dem Ergebnis die Angst vor der Wirtschaftskrise.
Die Überraschung über den Ausgang des Referendums zum Minarettverbot in der Schweiz war groß. Sowohl Befürworter als auch Gegner der Initiative beeilten sich zu versichern, dass es bei der Abstimmung nicht nur um Minarette gegangen sei.

Während aber die einen die Angst vor der Wirtschaftskrise als Grund für das klare Ja nannten, sehen die anderen den politischen Islam und die Zuwanderung als eigentliches Feindbild.

Mehr als "pures Minarettverbot"
Toni Brunner, Chef der Schweizerische Volkspartei (SVP), zeigte sich über das Ergebnis erfreut. Es sei bei der Diskussion um mehr als das "pure Verbot" gegangen. "Wir wollen in der Schweiz keine Parallelgesellschaft: Wer von außerhalb kommt, muss sich an unsere Regeln halten", sagte Brunner gegenüber der APA.

Brunner verwies auf die Debatte in der Schweiz über die "ungebremste Zuwanderung" auch aus der EU: Die Anti-Minarett-Initiative sei ein Schritt zu einer breit angelegten Diskussion.

Sozialdemokraten enttäuscht
Bei den Sozialdemokraten ist man hingegen enttäuscht. Die Parlamentarierin Bea Heim sagte im Schweizer Fernsehen, die Initiative habe einen ganz sensiblen Nerv getroffen. Es sei nicht nur um die Islamfrage gegangen, sondern um die Wirtschaftskrise, die Angst um den Arbeitsplatz.

"Ohrfeige für die Linken"
Der grüne Nationalrat Alec von Graffenried sprach gleichzeitig von einer "Ohrfeige" für die Linke. "Wir haben überhaupt nicht mit diesem Ergebnis gerechnet, weil wir dachten, wir könnten den Stimmbürgern die Ängste erklären", gab er zu.

Keine Angst vor negativen Reaktionen
Der Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser von den Freisinnigen (FDP), die ebenfalls gegen das Verbot eintraten, zeigte sich im Schweizer Fernsehen relativ gelassen. Mit unmittelbaren Reaktionen aus dem arabischen Raum rechnet er nicht. "Wir sind nach wie vor sehr tolerant", sagte er und verwies darauf, dass Gotteshäuser immer noch gebaut werden können.

Widmer-Schlumpf: Ausdruck von Ängsten
Laut der Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sei die Abstimmung Ausdruck vorhandener Ängste in der Bevölkerung vor islamistisch-fundamentalistischen Strömungen, die staatliche Traditionen der Schweiz ablehnten, erklärte sie in einer schriftlichen Aussendung.

"Verletzung der Religionsfreiheit"
Amnesty International (AI) zeigte sich hingegen bestürzt über die Annahme der Anti-Minarett-Initiative. Ein vollständiges Minarettbauverbot stelle eine Verletzung der Religionsfreiheit dar und sei unvereinbar mit den Konventionen, die die Schweiz unterzeichnet habe, hieß es am Sonntag vonseiten der Menschenrechtsorganisation.

"Trauer und tiefe Enttäuschung"
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich reagierte mit "Trauer und tiefer Enttäuschung". "Die Eidgenossen haben damit verabsäumt, ein klares Zeichen für Vielfalt, Religionsfreiheit und Menschenrechte zu setzen und der Politik der Verhetzung, Ausgrenzung, Diskriminierung und dem Populismus eindeutig eine Absage zu erteilen", sagte der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi, laut einer Pressemitteilung.

Lob von FPÖ und BZÖ
Aber es gab auch positive Stimmen aus Österreich. Die FPÖ und das BZÖ zeigten sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses erfreut über das Bauverbot für Minarette. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache betonte in einer Aussendung, die Schweizer hätten damit "ein klares Zeichen gegen den radikalen Islamismus" gesetzt. Auch für Österreich habe das Vorbildwirkung.

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