Große Mehrheit gegen Verbot
Erste Hochrechnungen prognostizierten einen Neinstimmenanteil von 68 Prozent. Zudem dürfte kein einziger Kanton mit Ja gestimmt haben. Damit ist die Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) wohl auch am Ständemehr (Kantonsmehrheit) gescheitert.
Die klare Ablehnung kommt nicht überraschend. Bereits zum vierten Mal wurde darüber abgestimmt, und nie erreichte das Referendum genügend Stimmen. Ähnliche Vorlagen waren bereits 1938, 1972 und 1997 an der Urne gescheitert.
Streit über Beteiligung an Kriegen
Die Initiatoren des neuerlichen Referendums warfen Bern vor, indirekt an den Kriegen der letzten Jahre beteiligt zu sein. So seien laut Tobias Schnebli, Vorstandsmitglied der GSoA, in Afghanistan Panzerfahrzeuge, im Irak Handgranaten und in Darfur Flugzeuge aus Schweizer Produktion im Einsatz.
"Diese Waffenlieferungen sind politisch und moralisch nicht akzeptabel", sagte Schnebli.
Schweizer Waffen für Kindersoldaten?
Kürzlich machten auch Meldungen die Runde, einige an Indien gelieferte Maschinenpistolen aus Schweizer Produktion seien bei der Polizei in einem indischen Gliedstaat gelandet, wo seit Jahren ein Kampf gegen maoistische Rebellen tobe und von beiden Konfliktparteien Kindersoldaten rekrutiert würden.
Argument Arbeitsplätze
Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard (Christlichdemokraten/CVP) warnte hingegen vor einer erfolgreichen Volksinitiative. Dadurch werde "die Existenzen von vielen Schweizer Arbeitnehmern" gefährdet, so Leuthard.
Die Befürworter des Exportverbots sowie der Bundesrat sprachen nach Angaben des Schweizer Fernsehens von rund 5.000, die Gegner von mindestens 10.000 Beschäftigten, die durch ein Verbot ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.
Zusätzlich argumentierte die Gesamtregierung, ein Ja zur Initiative würde der Schweizer Rüstungsindustrie die Existenzgrundlagen entziehen und die gesamte Landesverteidigung bedrohen.
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