Hahn verwaltet künftig ein Budget von 337 Milliarden Euro, die im EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 dafür veranschlagt sind. Das entspricht etwa 36 Prozent des gesamten EU-Mehrjahreshaushalts für diese Periode. Gegenüber früher hat die Regionalpolitik stets an Volumen im Vergleich zur Agrarpolitik zugelegt.
Wichtige Adresse für osteuropäische Staaten
Zu den wichtigsten Empfängerländern gehören die strukturschwachen neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa. Gerade in Zeiten der Krise sind die Strukturfonds ein wichtiges Instrument der EU, um Beschäftigung und Wachstum zu schaffen.
Mit den EU-Strukturmitteln werden nicht nur zigtausend Kilometer an neuen Autobahnen finanziert, auch die Bereitstellung von Risikokapital an kleine und mittlere Unternehmen, Umwelt- und Energieprojekte, der Ausbau des Tourismus und Stadtentwicklungsprogramme werden aus diesem Topf von der EU mitfinanziert, in der Regel mit Kofinanzierung der Staaten.
Experten zufolge hat die EU-Regionalpolitik seit 2000 zur Schaffung von etwa 600.000 Arbeitsplätzen in der EU beigetragen.
Ruf als "ehrlicher Makler"
Für Hahn dürfte bei der Entscheidung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso auch eine Rolle gespielt haben, dass Österreich traditionell gute Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten aufweist und als "ehrlicher Makler" in dieser Frage gilt.
1,46 Mrd. für Österreich
1,46 Milliarden Euro aus dem EU-Regionaltopf für 2007 bis 2013 gehen laut Schätzungen übrigens nach Österreich. Das ehemals strukturschwache Ziel-eins-Gebiet Burgenland sowie die Steiermark und Niederösterreich sind in Österreich Spitzenreiter bei der EU-Regionalförderung.
Projekte in Güssing zur Förderung erneuerbarer Energien im Ausmaß von über 47 Millionen Euro gelten als "Musterbeispiele" in Österreich.
Kritik an Missbrauch der Gelder
Hahn übernimmt den Posten von dem erst seit Juni amtierenden polnischen EU-Kommissar für Regionalpolitik, Pawel Samecki. Beim Beschluss des EU-Finanzrahmens 2005 konnten die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten eine leichtere Abrufbarkeit der Mittel durchsetzen. Allerdings hat auch der EU-Rechnungshof immer wieder das Versickern von EU-Strukturgeldern in dunklen Kanälen bemängelt.
Mindestens elf Prozent des Gesamterstattungsbetrags von 24,8 Milliarden Euro hätten im Jahr 2008 nach Einschätzung der Rechnungsprüfer wegen Unregelmäßigkeiten nicht ausgezahlt werden dürfen.
Stärkung schwacher Regionen
Ziele der EU-Regionalpolitik sind der Zusammenhalt (Konvergenz) innerhalb der EU, die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Vom Kommissar für Regionalpolitik wird auch der "Solidaritätsfonds" verwaltet, den EU-Staaten bei Naturkatastrophen in Anspruch nehmen können. Nach den Überschwemmungen im Jahr 2002 erhielt Österreich selbst 134 Millionen Euro an Unterstützung aus dem EU-Fonds.
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