Laut einem Bericht des "Kurier" (Montag-Ausgabe) könnten das Paket noch im Dezember geschnürt werden und rund 100 Millionen Euro aus dem Budget bereitgestellt werden. Im Sozialministerium sieht man das noch nicht so konkret: Es gebe starke Überlegungen, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei Bedarf auszuweiten. Der finanzielle Rahmen sei aber noch offen.
Wer spricht mit wem?
Bestätigt wurden vom Sozialministerium aber Gespräche zwischen Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gemeinsam mit den Sozialpartnern.
Anders sieht das freilich die ÖVP: Eine Sprecherin Mitterlehners betonte telefonisch gegenüber ORF.at, dass das Wirtschaftsministerium nicht verhandle. Es gebe lediglich Gespräche zwischen Hundstorfer und den Sozialpartnern. Mitterlehner und die ÖVP seien dagegen weiter gegen ein drittes Jobpaket.
Staat soll mehr zahlen
Auf Sozialpartnerebene wird laut dem Sozialexperten der Wirtschaftskammer (WKÖ), Martin Gleitsmann, vor allem intensiv über die Ausweitung der Eingliederungsbeihilfe verhandelt. Nach dem derzeitigen Modell bekommt ein Arbeitgeber, der einen älteren Arbeitslosen oder einen Langzeitarbeitslosen einstellt, bis zu zwei Drittel des Gehalts vom Arbeitsmarktservice (AMS) ersetzt.
Diese Beihilfe soll nach den Wünschen der Sozialpartner ausgeweitet werden, und zwar auf alle Absolventen von AMS-Qualifizierungsmaßnahmen. Eine Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaft dürfte nicht schwerfallen, immerhin würden Kosten auf den Staat übergewälzt.
AMS-Geld für Praktika?
ÖGB-Sozialpolitiker Bernhard Achitz möchte die Beihilfe vor allem für Jungakademiker anbieten, berichtete der "Standard" bereits am Wochenende. Damit könnte man der Tendenz zu unbezahlten Praktika entgegenwirken. Wichtig wäre auch, so Gleitsmann, dass das AMS diese Maßnahmen stärker bewerben würde.
Forciert werden soll auch die Teilzeitbildungskarenz. Dabei könnten beispielsweise 20 Stunden kurzgearbeitet und in der verbleibenden Zeit eine Weiterbildungsmaßnahme besucht werden.
Mehr gemeinnützige Jobs?
Im Sozialministerium will man die seit August laufende "Aktion 4000" ausweiten, bei der derzeit 4.000 gemeinnützige Jobs gefördert werden können.
Hundstorfer plant, die Aktion auf 8.000 Jobs zu verdoppeln, obwohl diese Maßnahmen derzeit erst 1.200 Betroffene nützen. Für die ersten 4.000 Jobs wurden je 27 Mio. Euro, also insgesamt 54 Mio. Euro, für heuer und 2010 zur Verfügung gestellt.
Letztes Paket im Juni
Die Regierung hatte erst im Juni das zweite Arbeitsmarktpaket beschlossen. Im Rahmen dieses Pakets gibt die Bundesregierung bis 2013 über 400 Mio. Euro im Kampf gegen Arbeitslosigkeit aus.
Das AMS-Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik beträgt für heuer 1,005 Mrd. Euro und für 2010 bei 1,022 Mrd. Euro. Die Kurzarbeit wird über den passiven Topf, also über die Arbeitslosenversicherung, bezahlt, die Ausgaben für Kurzarbeit sind daher im aktiven Budget nicht enthalten.
ÖGB und Arbeiterkammer fordern bereits seit Wochen weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Neben den offenbar bereits in Verhandlung befindlichen Maßnahmen fordert die AK auch die Anhebung des Arbeitslosengeldes und Verbesserungen bei der Notstandshilfe.
Grüne: Längst überfällig
Die grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz begrüßte die Pläne als "längst überfällig". Die ersten beiden Pakete seien sehr einseitig auf Kurzarbeit ausgerichtet gewesen. Nur eine kleine Gruppe, vor allem in der Industrie beschäftigte Männer, habe davon profitiert.
Warnung vor "Unternehmenssubvention"
Skeptisch stehen die Grünen einem weiteren Ausbau der Eingliederungsbeihilfen gegenüber. Denn Lohnsubvention seien nur für Menschen gerechtfertigt, die schwer auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Sonst sei diese Maßnahme nur "eine weitere x-beliebige Unternehmenssubvention".
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