Warnungen vor einem Subventionswettlauf aus der EU blieben bisher ebenso ungehört wie Stimmen aus Deutschland, das nach dem missglückten Opel-Verkauf an den austro-kanadischen Magna-Konzern wenig Lust hat, GM finanziell unter die Arme zu greifen.
10.000 Jobs im "Jackpot"
Zu den Brüsseler Gesprächen über die Zukunft von Opel werden der neue GM-Europa-Chef Nick Reilly sowie Regierungsvertreter aus Deutschland, Spanien, Großbritannien, Polen und Belgien erwartet. Etwa ein Fünftel der 50.000 europäischen GM-Jobs stehen auf dem Spiel.
Nach dem GM-Rückzieher beim Opel-Verkauf hatte die deutsche Regierung ihre Zusagen für Staatshilfen zurückzogen. Dagegen will eine Reihe anderer EU-Länder ihre jeweiligen Standorte sehr wohl weiter unterstützen - womöglich geknüpft an den Erhalt von Jobs.
Wer bietet mehr?
London soll GM laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Kreditbürgschaften von mehr als 400 Mio. Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll ebenfalls bis zu 400 Mio. Euro angeboten haben. In Belgien liegen versprochene Staatshilfen von mehr als 500 Mio. Euro auf dem Tisch.
Polen lockt angeblich mit Steuererleichterungen. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz glaubt nicht, dass GM die Angebote genügen: "Polen hat kein Geld und gibt keins, in Spanien wird es nicht annähernd so viel geben, wie GM erhofft."
Ungehörte Warnrufe aus Deutschland
Deutschland sträubt sich nach Kräften, bei dem Wettbieten mitzuspielen. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) meinte unmittelbar vor den Gesprächen, es liege "im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden".
Gemeinsam mit den Wirtschaftsministern der betroffenen deutschen Bundesländer unterstrich Brüderle, GM habe noch kein Sanierungskonzept vorgelegt. Erst wenn ein solches vorliege, könne man es prüfen und allenfalls entscheiden, ob es unterstützenswert sei.
Verheugen erinnert an EU-Vetorecht
Zu dem Treffen am Montag hatte der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen geladen, gerade damit Europa gegenüber GM mehr Druck ausüben kann. Dass bereits zuvor im Alleingang einzelne Angebote für Hilfen gemacht wurden, kommentierte er merkbar frustriert.
Gegenüber dem "Spiegel" nannte Verheugen mögliche Hilfszusagen einzelner Länder "alarmierend". Darüber hinaus erinnerte er an das EU-Recht: Subventionen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher nur ausnahmsweise und nach Genehmigung der Kommission erlaubt.
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