"Die heiklen Verfahren, die Amtsdelikte, die werden seit Anfang des Jahres ohnehin bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft behandelt", so die Justizministerin. Im U-Ausschuss aussagen will die Ministerin allerdings nicht.
Anzeige gegen Strasser "übersehen"
Die politische Abteilung war im Untersuchungsausschuss zu diversen Justiz- und Spitzelaffären scharf unter Beschuss geraten, weil dort u. a. eine Anzeige gegen den früheren Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bis zur Verjährung der Vorwürfe "übersehen" wurde.
Bandion-Ortner verwies diesbezüglich auf eine laufende Prüfung des Vorfalls. Allerdings betonte sie auch, dass das Verfahren gegen Strasser letztlich nicht wegen Verjährung eingestellt worden sei, sondern weil der behauptete Tatbestand des Amtsmissbrauchs "nicht gegeben war".
"Schon alle Fragen beantwortet"
Im Untersuchungsausschuss, der nach dem Willen der Koalitionsparteien im Dezember beendet werden soll, will Bandion-Ortner weiterhin nicht aussagen. "Es besteht kein Sinn, denn ich habe schon alle Fragen beantwortet", verwies sie auf die von der Opposition einberufene Sondersitzung des Nationalrats am 5. November.
Außerdem sei sie zum Zeitpunkt der im Ausschuss behandelten Fälle noch nicht im Amt gewesen: "Ich müsste unter Wahrheitspflicht aussagen. Was soll ich bitte unter Wahrheitspflicht aussagen, wenn ich nicht dabei war?"
Fehler eingestanden
Abgeschlossen ist laut Bandion-Ortner die von ihr eingesetzte Expertengruppe zur Transparenz der Staatsanwaltschaft. Deren Vorschläge werde sie umsetzen, kündigte die Ministerin an. Unter anderem soll der Rechtsschutzbeauftragte künftig das Recht erhalten, die Fortführung von Verfahren zu beantragen, die die Staatsanwaltschaft einstellt.
Fehler gestand die Justizministerin einmal mehr beim Umgang der Staatsanwaltschaft mit der parlamentarischen Immunität ein. "Da sind durchaus Fehler passiert", so Bandion-Ortner. Allerdings habe es bereits einen Erlass zur Klarstellung gegeben.
Mehr Planstellen gefordert
Zusätzliches Personal will Bandion-Ortner für die Staatsanwaltschaft, Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) habe bereits "Unterstützung signalisiert". "Noch scheitert es an Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt", so die Justizministerin. Sie sei aber zuversichtlich, dass Beamtenstaatssekretärin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) "Verständnis zeigt". Außerdem könnte sich Bandion-Ortner vorstellen, 200 Post- und Telekombeamte aufzunehmen.
Mehr Wirtschaftskompetenz
Stärken will Bandion-Ortner auch das Wirtschafts-Know-how der Staatsanwaltschaften, um "Waffengleichheit" mit den Unternehmen zu garantieren. Künftig soll es vier "Wirtschaftskompetenzzentren" mit speziell ausgebildeten Staatsanwälten und Schnittstellen zur Nationalbank und zur Finanzmarktaufsicht geben.
Vorbild sollen die bayrischen "Schwerpunktstaatsanwaltschaften" sein: "Wir müssen einfach die redlichen Unternehmer vor den unlauteren Mitbewerbern schützen." "Ordentlich ausstatten" will die Justizministerin auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die derzeit erst sieben Mitarbeiter umfasst.
Kaprun-Urteile verteidigt
Gegen Kritik aus Deutschland verteidigte Bandion-Ortner das umstrittene Strafverfahren nach der Gletscherbahn-Katastrophe von Kaprun mit 155 Toten. Im Verfahren wurden alle 16 Angeklagten freigesprochen. Deutsche Gutachter zweifelten allerdings die dem Urteil zugrunde liegenden Expertisen massiv an.
Bandion-Ortner verwies dagegen auf den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten": "Die Freisprüche sind teilweise aus diesem Grund erfolgt. Wir können jemanden nur verurteilen, wenn wir hundertprozentig überzeugt sind."
Elsner-Anzeige "alte Geschichte"
Nur knapp kommentierte Bandion-Ortner die am Sonntag in der Tageszeitung "Österreich" veröffentlichte Anzeige von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner gegen sie und ihren Kabinettschef Georg Krakow. Als Richterin hatte Bandion-Ortner vor ihrem Wechsel in die Politik das Strafverfahren gegen Elsner geleitet, Krakow war der zuständige Staatsanwalt.
Elsner bezichtigt sie u. a. der Beweismittelunterdrückung. Bandion-Ortner bezeichnete die Anzeige als "alte Geschichte": "Kein Wunder, dass so viele Anzeigen eingestellt werden. Es wird einfach einmal drauflos angezeigt, und das Ziel ist, jemandem einen Touch von Kriminalität zu bescheren."
Zufrieden mit Partnerschaft für Homosexuelle
Dass die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle bei Bezirkshauptmannschaft und Magistraten und nicht auf dem Standesamt geschlossen werden soll, verteidigte Bandion-Ortner als "praktikable Lösung". Homosexuelle hätten künftig "fast dieselben Rechte und Pflichten wie ein Ehepaar". Eine völlige Gleichstellung etwa auch im Adoptionsrecht habe man nicht vorgenommen, "weil es in der Natur der Sache einige Unterschiede gibt".
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