Justizministerin reagiert auf Kritik

Die zuletzt scharf kritisierte politische Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft wird aufgelöst. Das kündigte Justizministerin Bandion-Ortner in der ORF-"Pressestunde" an. Die Opposition hatte sich im U-Ausschuss auf die Abteilung, in der etwa eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Strasser (ÖVP) "übersehen" wurde, eingeschossen. Ermittlungen gegen Politiker sollen nunmehr von den inhaltlich zuständigen Abteilungen geführt werden. Auch die Einstellung von Verfahren soll in Zukunft genauer geprüft werden.

Lesen Sie mehr...