Ende 2008 übernahm Van Rompuy - fast widerwillig - in einer schweren innenpolitischen Krise das Amt des belgischen Regierungschefs. Nun droht mit seinem Jobwechsel eine neue Regierungskrise in Belgien.
Wallonen gegen Flamen
Einfach ist das Regieren in Belgien nicht. Die Innenpolitik ist geprägt von erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den niederländischsprachigen Flamen und den französischsprachigen Wallonen, die in der Minderheit sind.
Van Rompuy stach in seiner kurzen Regierungszeit im Gegensatz zu seinen Vorgängern positiv mäßigend hervor. Er schaffte den Haushalt seines Fünfparteienkabinetts. Auch zwischen Flamen und Wallonen galt er als vielversprechender Vermittler. Die von vielen beschriebene "gute Atmosphäre" war nach Ansicht mehrerer Minister eine Premiere seit mehreren Jahren.
Denn Van Rompuy zählt zwar zu den flämischen Christdemokraten, ihm wird aber das notwendige Fingerspitzengefühl zugetraut, auch mit den französischsprachigen Wallonen gut umzugehen. Er bewies Verhandlungsgeschick und Kompromissbereitschaft.
Unterschiedliche Wirtschaftsinteressen
Bei dem Streit zwischen Flamen und Wallonen geht es um kulturelle und sprachliche Feindseligkeiten aber auch um unterschiedliche Wirtschaftsinteressen. Viele Flamen wollen mehr Macht von der Föderal- auf die Provinzebene verlagern. Sie sind überzeugt, damit verhindern zu können, dass sie über das Sozialsystem die ärmeren Frankophonen unterstützen.
Stolz, aber besorgt
Auch wenn sich Belgien stolz über die Ernennung seines Premierministers an die EU-Spitze zeigt, wird nun befürchtet, dass das Land mit dem Jobwechsel erneut in eine schwere Regierungskrise schlittern könnte.
Dass Van Rompuy die belgische Bühne verlässt, sei "eine Ehre" und "ein Risiko" für Belgien, hieß es etwa in der Online-Ausgabe der Zeitung "Le Soir". Denn auch wenn der frühere Regierungschef Wilfried Martens den Übergang zu einer neuen Regierung ermöglichen soll, gilt dennoch als wahrscheinlich, dass König Albert II. erneut den früheren Premier Yves Leterme zum Premier ernennen könnte.
Über Justizskandal gestolpert
Dem flämischen Christdemokraten Leterme wurde Ende vergangenen Jahres vorgeworfen, ein Gerichtsverfahren um die Zerschlagung der Fortis-Bank beeinflusst zu haben. Ende 2008 trat Leterme zurück - sein zweites Rücktrittsangebot innerhalb von fünf Monaten. Bereits im Sommer 2008 hatte er angeboten, aus dem Amt zu scheiden, da sich die Regierung anschickte, sich auf eine Staatsreform zu einigen.
Bedenken gegenüber Leterme
Sollte Leterme tatsächlich erneut Premierminister werden, werden bereits jetzt Forderungen laut: "Eine Regierungskrise zu vermeiden", sei nun die vorrangigste Aufgabe für Leterme, schrieb etwa die Zeitung "Le Soir" am Freitag. Angesichts der bisherigen Unfähigkeit des eher militanten Flamen Leterme und zahlreichern Ungeschicklichkeiten gegenüber den Wallonen gebe es dabei allerdings große Bedenken. Er gilt als harter Vertreter flämischer Interessen.
Vor der Wahl 2007 hatte Leterme versprochen, den Regionen mehr Macht zu geben. Bei den Wallonen weckte er damit die Furcht vor einem Zerbrechen des Landes, das während Letermes neunmonatigem Ringen um eine Regierung von manchen Medien als nicht mehr weit entfernt betrachtet wurde.
Belgische Medien erwarteten, dass lediglich Van Rompuy ersetzt wird, der Rest der Regierung jedoch weiter amtiert. Damit solle vermieden werden, dass eine völlig neue Regierung gebildet werden muss. In der jetzigen Koalition arbeiten Christdemokraten und Liberale aus den beiden Landesteilen sowie Sozialdemokraten aus Wallonien zusammen.
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