Rasmussen unterbreitete seinen Vorschlag bei einem Frühstück mit US-Präsident Barack Obama, dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao und anderen 17 Staats- und Regierungschefs, die zu dem asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgipfel angereist waren.
Verbindlicher Vertrag kommt nicht
Der Kompromiss besteht aus einer Aufsplitterung der Pläne zum Klimaschutz. Vorerst soll es lediglich bei einem politischen Bekenntnis zur Reduktion von Treibhausgasen bleiben. Juristisch verbindliche Normen sollen erst in einem zweiten Schritt ausgehandelt werden.
Damit scheint das ursprünglich für Kopenhagen angestrebte Klimaabkommen als Nachfolgevereinbarung von Kyoto nicht mehr erreichbar zu sein. Die Entwicklungs- und Schwellenländer hatten die Industrienationen zu verbindlichen Regeln gedrängt.
Blitzmission in letzter Sekunde
Neben Verpflichtungen auf bestimmte Verminderungen bei Treibhausgasen geht es beim Kopenhagener Gipfel am 7. bis 18. Dezember vor allem um die Höhe von Hilfsleistungen aus reichen an arme Länder bei der Umstellung auf CO2-neutrale Technologien.
Rasmussens Blitzaktion am Rande des Gipfels des APEC-Gipfels, der eigentlich Wirtschaftsthemen gewidmet ist, war offenbar vom mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon und dem australischen Premierminister Kevin Rudd in letzter Sekunde eingefädelt worden.
"Darauf konzentrieren, was machbar ist"
Rasmussen verhehlte nicht, dass es sich um einen Kompromiss handle, der für viele enttäuschend sei. Er appellierte jedoch dazu, sich "darauf zu konzentrieren, was machbar ist, und uns nicht davon ablenken lassen, was nicht machbar ist".
Obamas Wirtschaftsberater Mike Froman meinte, man sei sich einig gewesen, dass "es unrealistisch war, zu erwarten, dass in der Zeit von heute bis zum Start in Kopenhagen in 22 Tagen ein vollständiges, weltweit verbindliches Abkommen erzielt werden könnte".
Besser jetzt gut als nie perfekt?
Kopenhagen werde demnach ein erster Schritt in Richtung eines weltweit rechtsverbindlichen Abkommens, das alle Aspekte berücksichtige: Reduzierung der Treibhausgase, neue Technologien und die finanziellen Aufwendungen, meinte Froman.
"Es gab eine weitgehende Unterstützung unter den Führern, dass Kopenhagen ein Erfolg werden soll", sagte Froman weiter. Auch Obama habe vor zu viel Perfektion gewarnt: Das Perfekte solle nicht zum Feind des Guten werden, gab Froman Obamas Aussage wider.
Zumindest Grundsatzabkommen
In Kopenhagen gebe es aus Sicht Obamas die Möglichkeit, dass Scheitern einzugestehen und es weiter zu versuchen, oder zumindest ein grundsätzliches Abkommen zu erzielen, dass dann noch ausgefüllt werden müsse, so Froman. Unklar blieb weiter, ob Obama nach Kopenhagen kommt.
Gastgeber Dänemark hat 192 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur UNO-Klimakonferenz eingeladen. 40 haben ihr Kommen zugesagt, darunter Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown.
Rasmussen verspricht klare Vorgaben
Laut Rasmussen soll bei der Konferenz nunmehr eine fünf- bis achtseitige politische Vereinbarung mit konkreten Klimaschutzzielen unterzeichnet werden. Für den geplanten völkerrechtlich bindenden Vertrag soll es jedoch einen strikten Terminplan geben.
Die Kopenhagen-Vereinbarung solle einen Aktionsplan für sofortiges Handeln und einen Zeitrahmen für den Abschluss des Folgevertrags enthalten, sagte Rasmussen. Darin sollten klare Vorgaben für die Senkung des CO2-Ausstoßes und die Finanzierung der Maßnahmen enthalten sein.
"Wir brauchen 'Action'"
Die Kopenhagen-Vereinbarung müsse alle nötigen Aspekte des späteren Klimavertrags beinhalten und bindend sein, forderte Rasmussen. Zugleich räumte er ein, "der letzte Punkt für ein völkerrechtlich verbindliches Dokument" sei damit sicherlich nicht ausgehandelt.
Rasmussen verteidigte jedoch den Kompromiss damit, dass man damit zumindest eine gemeinsame Basis habe: "Wir brauchen Zusagen. Wir brauchen Zahlen. Wir brauchen 'Action'." Das Dokument solle in Anhängen konkrete Verpflichtungen der einzelnen Länder aufführen:. "Niemand soll sich aus der Verantwortung stehlen können."
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