"Jetzt muss endlich konsequent abgeschoben werden", verlangte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Aussendung. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz forderte erneut - und wortgleich mit der FPÖ - die "raschestmögliche Familienzusammenführung der gesamten Familie im Kosovo".
Die Grünen kritisierten Amtsmissbrauch durch das Innenministerium, während die Kärntner SPÖ-Akademiker mit einem NS-Vergleich für Aufregung sorgte.
Strache: Hätte "längst abschieben müssen"
"Dieses ganze Theater hätte den Österreichern ohnehin erspart bleiben können, wenn man schon vor Jahren die Gesetze vollzogen hätte", so Strache trotz des negativen Bescheids. Man hätte die Zogajs "längst abschieben müssen". So aber sei den Österreichern von dieser Familie ewig lang auf der Nase herumgetanzt worden.
Der FPÖ-Chef befürchtet, dass jetzt "das Spiel" von neuem beginne und bald wieder die ersten "Gutmenschen-Demonstrationen" stattfänden.
BZÖ ortet Fluchtgefahr
Strutz hat "massive Zweifel, ob Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) endlich einmal auch Abschiebebescheide umsetzt. Erst wenn die Zogajs über die Schengen-Grenze abgeschoben sind, glauben wir dieser inoffiziellen Ankündigung." Der BZÖ-Generalsekretär ortet nun eine drohende Fluchtgefahr, weswegen er die sofortige Verhängung der Schubhaft verlangt.
Grüne kritisieren Datenschutzverletzung
Die Grünen zeigten sich erbost über die Veröffentlichung des Bescheids über die Medien. "Das ist glatter Amtsmissbrauch und eine krasse Datenschutzverletzung, die strafrechtliche Folgen haben wird", ärgerte sich Korun über den "unfassbaren rechtsstaatlichen Skandal."
SPÖ: Kein Kommentar
Die SPÖ wollte den negativen Asylbescheid noch nicht kommentieren. Da weder der Inhalt des Bescheides noch der Ausgang einer etwaigen Berufung bekannt seien, seien Kommentare und Urteile in dieser Causa notwendigerweise spekulativ und verfrüht, so Sicherheitssprecher Otto Pendl in einer Aussendung.
Auch SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann wollte dazu nicht Stellung nehmen.
Kärntner SPÖ-Bund zieht Vergleich zurück
Zurückrudern musste der Kärntner Bund sozialdemokratischer Akademiker, Intellektueller, Künstler (BSA). In einer Aussendung verglichen sie die Praxis des Innenministeriums mit der des NS-Regimes.
Die ÖVP forderte daraufhin einen "Ordnungsruf" von Faymann. "Dieser Vergleich ist unpassend", zog die Vorsitzende des BSA Kärnten, Melitta Trunk, die eigene Aussage zurück.
Keine Stellungnahme von Fekter
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) enthielt sich am Donnerstag jeden Kommentars. Ihr Sprecher sagte auf APA-Anfrage, zu Einzelfällen gebe es keine Stellungnahmen der Ressortchefin.
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