"Jetzt muss endlich konsequent abgeschoben werden", verlangte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Aussendung. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz forderte erneut - und wortgleich mit der FPÖ - die "raschestmögliche Familienzusammenführung der gesamten Familie im Kosovo".
Amtsmissbrauch durch das Innenministerium wegen der Bekanntgabe der Entscheidung in den Medien vermutet die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.
Strache: Hätte "längst abschieben müssen"
"Dieses ganze Theater hätte den Österreichern ohnehin erspart bleiben können, wenn man schon vor Jahren die Gesetze vollzogen hätte", so Strache trotz des negativen Bescheids. Man hätte die Zogajs "längst abschieben müssen". So aber sei den Österreichern von dieser Familie ewig lang auf der Nase herumgetanzt worden.
Der FPÖ-Chef befürchtet, dass jetzt "das Spiel" von neuem beginne und bald wieder die ersten "Gutmenschen-Demonstrationen" stattfänden.
BZÖ ortet Fluchtgefahr
Strutz hat "massive Zweifel, ob Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) endlich einmal auch Abschiebebescheide umsetzt. Erst wenn die Zogajs über die Schengen-Grenze abgeschoben sind, glauben wir dieser inoffiziellen Ankündigung." Der BZÖ-Generalsekretär ortet nun eine drohende Fluchtgefahr, weswegen er die sofortige Verhängung der Schubhaft verlangt.
Dass der Abschiebebescheid über die Medien veröffentlicht worden war, kritisierte Strutz als "inakzeptable Handlungsweise" des Innenministeriums.
Grüne kritisieren Datenschutzverletzung
Auch die Grünen zeigten sich erbost über die Veröffentlichung des Bescheids über die Medien. "Das ist glatter Amtsmissbrauch und eine krasse Datenschutzverletzung, die strafrechtliche Folgen haben wird", ärgerte sich Korun über den "unfassbaren rechtsstaatlichen Skandal."
Bereits in der Vergangenheit habe das Innenministerium "immer wieder rechtswidrig persönliche Details und Daten aus den Zogaj-Akten der Öffentlichkeit preisgegeben, um die Familie zu diskreditieren".
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