Debatte über Kleinkredite

Leitls Vorschläge nicht genug.
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist gegen höhere Steuern zur Überwindung der Kosten der Wirtschaftskrise, er sieht vor allem Einsparungen in der Verwaltung, mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum als den richtigen Weg an.

Durch mehr Beschäftigung und Wachstum kämen auch mehr Steuern herein, so Leitl am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Deshalb müsse der Mittelstand gefördert werden, verlangte der Wirtschaftskammer-Präsident. Die Menschen, die in der Krise von Großbetrieben gekündigt werden, finden am ehesten bei kleinen und mittleren Unternehmen einen neuen Job, so Leitl.

SPÖ für geförderte Kleinstkredite
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wies darauf hin, dass es nicht genüge, die Grenze für geförderte Kleinkredite für Unternehmen nach oben zu verlegen. "Höchst notwendig wären auch geförderte Kleinkredite unter 10.000 Euro", sagte Matznetter.

"Ich fordere, dass geförderte ERP-Kredite schon ab 1.000 Euro möglich sind", so der SPÖ-Sprecher.

FPÖ: "Schnee von gestern"
FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl kritisierte Leitls "Doppelspiele zur Transaktionssteuer". Während Leitl nämlich dafür sei, würden ÖVP-EU-Abgeordnete so eine Steuer ablehnen.

Leitls Vorschlag betreffend ERP-Kleinkredite - 50.000 Euro über ERP und weitere 50.000 Euro über Banken - sei "Schnee von gestern", denn das ERP arbeite ohnehin schon an einer Umsetzung betreffend Kleinkredite bis 100.000 Euro, sagte Themessl.

BZÖ: "ÖVP setzt nie etwas um"
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz begrüßte einerseits, dass die ÖVP immer mehr Positionen des BZÖ übernehme, aber "die ÖVP kündigt immer nur an und setzt nie ewas um", so Strutz.

Beispiele seien die ÖIAG Neu, die ÖBB-Reform, Pensionen, Verwaltung oder die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen mit einer gleichzeitigen Entlastung der KMU, sagte Strutz.

Grüne über Leitl: "Ein Nachtwächter"
Der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, warf Leitl nach der ORF-"Pressestunde" vor, er habe sich nicht einmal "beim vollkommen absurden Privileg der Hacklerregelung, das in hohem Ausmaß und vollkommen unverdient gut situierten Beamten zu gute kommt", zu eindeutigen Aussagen durchgerungen.

"Wer zehn Milliarden einsparen, aber gleichzeitig niemandem etwas wegnehmen will, ist kein Politiker, sondern ein Nachtwächter, der das Land in Tiefschlaf halten möchte", so Plass.

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