Bürokratieabbau durch eine Verwaltungsreform könnte jährlich Milliarden an Einsparungen bringen glaubt Leitl - drei Milliarden in der staatlichen Verwaltung, zwei Milliarden im Gesundheitsbereich und eine Milliarde im Schulbereich. Dabei gehe es etwa im Gesundheitsbereich nicht ums Zusperren, sondern ums Umwidmen von Ausgaben."
Mittelstand fördern
Andererseits müsse auch der Mittelstand in der Wirtschaft gefördert werden, verlangte der Wirtschaftskammer-Präsident. "Einnahmen kommen dann herein, wenn es weniger Arbeitslose gibt, wenn Steuern bezahlt werden." Die Menschen, die in der Krise von Großbetrieben gekündigt werden, finden am ehesten bei kleinen und mittleren Unternehmen einen neuen Job, so Leitl.
Ja zu Finantransaktionssteuer
Für eine Finanztransaktionssteuer hat Leitl "offene Ohren", er sei dafür, die "Spekulationsfinanzwirtschaft" auf europäischer Ebene zu besteuern. "Ich glaube, es sollte auch global sein. Wir sollten uns nicht von der Wall Street und von der Londoner Börse am Nasenring durch die Arena ziehen lassen."
Zweithöchste Beschäftigung
Bei der Arbeitslosigkeit dürfe man die Situation nicht zu schwarz malen, sagte Leitl - zwar sei die Arbeitslosigkeit heuer "gewaltig" gestiegen und werde im kommenden Jahr noch um einen halben Prozentpunkt auf sechs Prozent zulegen, aber "wir haben die zweithöchste Beschäftigung aller Zeiten in Österreich", relativierte der Wirtschaftskammer-Präsident die Statistik.
Erstmals seit Dezember 2007 würden die Österreicher wieder mehrheitlich optimistisch in die Zukunft blicken, sagte Leitl. Natürlich gebe es in einigen Branchen - etwa in der Autoindustrie und bei den Exportgütern - noch Probleme.
Daher hätte ja Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ein neues Arbeitsmarktpaket vorgeschlagen und die Wirtschaft habe ein Wachstumspaket entwickelt. Dass Mitterlehner den Hundstorfers Vorschlag abgelehnt habe, wollte Leitl so nicht sehen: Die Frage sei lediglich, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen im November oder erst im März ergriffen würden.
Pensionsantrittsalter anheben
Neuerlich sprach sich Leitl dafür aus, das faktische Pensionsantrittsalter durch stärkere Anreize für längeres Arbeiten anzuheben. Der WKÖ-Chef zeigte aber auch Verständnis für Unternehmen, die sich im Rahmen des derzeitigen Systems dafür entscheiden, ältere Mitarbeiter vorzeitig in Pension zu schicken.
Foglar: Steuerdiskussion notwendig
ÖGB-Präsident Erich Foglar widerspricht dem Wirtschaftskammer-Präsidenten: "Wir brauchen sehr wohl eine Steuerdiskussion - und die muss auch vermögensbezogene Steuern in Österreich beinhalten", sagte Foglar am Sonntag. Er forderte darüber hinaus eine Anhebung des Arbeitslosengeldes.
Vermögensbezogene Abgaben würden laut OECD in Österreich nur 1,4 Prozent des gesamten Abgabenaufkommens ausmachen, im EU-15-Schnitt seien es immerhin 5,6 Prozent, sagte Foglar. Wenn man den Mittelstand und die Leistungsträger nicht belasten wolle, aber auch neue Steuern ablehne, "dann stellt sich die Frage, wie denn die Budgetsanierung von statten gehen soll", so der ÖGB-Chef. "Und die Antwort liegt dann auf der Hand: in Sozialabbau."
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