Im Gespräch mit der APA verwies der Minister am Freitag auf den von ihm geplanten Hochschuldialog am 25. November und die Bereitstellung von 34 Mio. Euro für Verbesserungsmaßnahmen der Unis im Lehrbereich. "Die Dinge sind auf Schiene, und daher sehe ich keine Veranlassung, noch etwas Weiteres zu machen", sagte Hahn.
Suche nach Konsens
Die Einladung zum HochschuldDialog stehe, "ich hoffe, dass sie angenommen wird". Es gehe dabei darum, einen Konsens zu finden. "Denn das, was das Gros der demonstrierenden Studierenden fordert, ist eine Perspektive, es gibt aber viele andere Zugänge", sagte Hahn. Er habe deshalb bereits im Sommer in Alpbach diesen Dialog angekündigt, "weil mir diese Problemstellung bewusst war".
Klarstellung spätestens im Frühling
Der Vorteil durch die Studentendemonstrationen sei die öffentliche Aufmerksamkeit, "so dass ich überzeugt bin, dass wir diesen Prozess schneller über die Bühne bringen können, als ich mir das ursprünglich gedacht habe", betonte Hahn. Es werde sicher einiger Runden bedürfen, "aber ich hoffe, dass im späten Frühjahr eine Klarstellung da ist". Ziel sei ein möglichst breiter Konsens.
Unis sollen Wünsche einbringen
In Zusammenhang mit den 34 Mio. Euro forderte Hahn die Unis auf, sich schon zu überlegen, was geeignete Projekte sein könnten. "Je schneller sie dann einreichen, desto schneller kann es umgesetzt werden", sagte Hahn. Im Ministerium werden derzeit die Richtlinien für die Vergabe der Mittel ausgearbeitet.
Grüne: "Budget muss aufgemacht werden"
Der Opposition ist der von Hahn vorgeschlagene Dialog aber zu wenig. Die Grünen beantragten Donnerstagabend eine Sondersitzung des Nationalrats bereits für nächste Woche - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Das Budget müsse "aufgemacht" werden und die "langfristige Finanzierung der Universitäten sichergestellt werden", forderte Grünen-Chefin Eva Glawischnig: "Diese eklatante Lücke zwischen Realität und Schönreden muss geschlossen werden."
Die Grünen wollen daher in einem Dringlichen Antrag nach eigenen Worten "die Regierung auffordern, die von der Regierung bis 2010 zugesagte Verdoppelung des Unibudgets rasch umzusetzen".
Der Sprecher von Hahn, Nikola Donig, verwies gegenüber ORF.at jedoch darauf, dass es das von den Grünen genannte Regierungsziel gar nicht gebe. Das Ziel laute vielmehr zwei Prozent des BIP für den gesamten tertiären Bereich bis 2020.
Gespräche mit Deutschland gefordert
Zudem solle Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) Gespräche mit Deutschland führen, um eine Lösung für die steigende Zahl der deutschen Studenten an österreichischen Hochschulen zu finden, so die Forderung der Grünen. "Deutschland wird hier zahlen müssen", so Glawischnig
Auch der designierte EU-Kommissar Hahn solle als Wissenschaftsminister so rasch wie möglich abgelöst werden. Sollte das nicht passieren, möchten die Grünen in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Hahn einbringen.
Unterstützung von der FPÖ
Unterstützung erhielten die Grünen einmal mehr von der FPÖ. FPÖ-Wissenschaftssprecher und Dritter Nationalratspräsident Martin Graf begrüßte eine Sondersitzung zur Unimisere. "Die Regierung muss endlich einmal öffentlich für dieses Chaos zur Verantwortung gezogen werden, das sie fast alleine zu verantworten hat."
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