Einige europäische Länder mit Opel-Standorten wie Polen und Großbritannien nahmen den Beschluss von GM, Opel doch zu behalten, positiv auf. Dort war wegen der Staatshilfen aus Berlin befürchtet worden, Magna könne die lokalen Standorte gegenüber den deutschen benachteiligen.
Im Europa-Geschäft von GM dürfte nun ein harter Standortwettbewerb ausbrechen, wie das "Hamburger Abendblatt" schreibt. Genau davor hatte allerdings EU-Industriekommissar Günter Verheugen gewarnt und die Europäer zu einem gemeinsamen Vorgehen aufgerufen.
Gemeinsames Vorgehen gefordert
GM als alter und neuer Mutterkonzern will rund 10.000 Stellen in Europa streichen - das würde dem Konzept des abgeschmetterten Bieters, des austro-kanadischen Zulieferers Magna, ungefähr entsprechen. Nach dem Sanierungskonzept vom Frühjahr, auf dem GM aufbauen will, sollen drei Werke geschlossen werden
Laut Verheugen komme es gerade jetzt darauf an, einen Bieterwettbewerb unter den EU-Staaten mit Opel-Standorten zu vermeiden. "Wenn jeder für sich mit Detroit verhandelt, werden sich die Amerikaner die besten Angebote aussuchen können." Ob das die wirtschaftlich Tragfähigsten wären, stünde in den Sternen.
Betriebsrat alarmiert
In der Standortfrage sind "die Perspektiven der deutschen Werke deutlich schlechter geworden", sagte Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen dem "Hamburger Abendblatt".
Auch der Opel-Betriebsrat ist alarmiert. Der
Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz kündigte am Donnerstag vor knapp 10.000 Protestierenden Opel-Mitarbeitern in Rüsselsheim an, der Opel-Betriebsrat wolle sich an die EU-Kommission wenden.
GM wirbt für Sanierungsplan
GM wirbt um seinen Sanierungsplan und hofft so, auch wie Magna zuvor, auf staatliche Hilfe - und zwar nicht nur von Deutschland, sondern auch von den anderen Ländern mit Opel-Werken wie Spanien und Großbritannien.
Sollte GM diesen Plan mit Hilfe von Staatsgeld aus den beiden Ländern umsetzen, sei das ein Fall von Wettbewerbsverzerrung, den der Opel-Betriebsrat auf den Tisch von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bringen werde, sagte Franz.
EU kann Staatshilfen nicht verbieten
"Wir können den Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben, Staatshilfen anzubieten. Wir können und werden Staatshilfen aber darauf abklopfen, ob sie den EU-Staatshilfe- und -Binnenmarktregeln entsprechen", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Merkel will Druck erhöhen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Druck auf GM nach dem geplatzten Verkauf erhöhen. "Die Bundesregierung werde darauf dringen, dass General Motors schnellstmöglich eine neue Konzeption zu Opel vorlegt und der Brückenkredit bis Ende November zurückgezahlt wird", teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit.
GM erhält nur dann Hilfe von Deutschland, wenn alle vier Opel-Werke erhalten bleiben. Darauf haben sich die Ländervertreter mit dem Bund geeinigt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Hilfen für möglich.
Ursprünglich hatte Deutschland für den vormals geplanten Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna 4,5 Mrd. Euro Staatshilfe zugesagt, an denen sich andere Länder mit Opel-Standort beteiligen sollten.
Ökonomen warnen vor Staatshilfen
Ökonomen warnen vor neuen Staatshilfen für Opel. "Es ist noch nie gelungen, mit Steuergeldern künstlich Kapazitäten zu halten, die der Markt nicht hergibt", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther.
"Das ist bitter für die betroffenen Mitarbeiter, aber man sollte ihnen auch keine Märchen erzählen", so Hüther.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, wandte sich gegen Staatshilfen und einen Bieterwettbewerb auf Staatskosten. "Die Autobranche leidet weltweit unter Überkapazitäten", sagte Zimmermann. "Es ergibt keinen Sinn, diesen Markt mit Gewalt zu subventionieren. Da werden nur Steuermilliarden verbrannt."
Keine Hilfe von Händlern
Keine millionenschwere Unterstützung bekommt GM von seinen Opel-Händlern. Albert Still, Vizepräsident des Verbandes Europäischer Opelhändler (EURODA), sagte der "Welt" (Freitag): "Das Thema ist vom Tisch. Es wird weder eine Beteiligung der Händler an Opel noch einen finanziellen Beitrag geben."
Die europäischen Händler hatten vor neun Monaten den Beschluss gefasst, Opel im Falle einer Trennung vom Mutterkonzern GM mit bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen.
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