Hahns Gang nach Brüssel dürfte sowohl für die ÖVP als auch für ihn selbst nicht ungelegen kommen, hat doch die Volkspartei bei der bevorstehenden Wiener Wahl kaum Erfolgsaussichten und Hahn selbst mit massiven Studentenprotesten zu kämpfen.
Neuer Wissenschaftsminister gesucht
Als neue Wissenschaftsministerin genannt wurden zuletzt immer wieder ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl, die noch dazu als Jusprofessorin aus der Uniszene käme. Zuletzt avancierte sie zur ÖAAB-Generalsekretärin.
Schon lange für ministrabel gehalten wird die ehemalige ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek, die mittlerweile allerdings den attraktiven Job einer Volksanwältin bekommen hat. Zudem gab es vor Jahren Kritik an ihrer Pragmatisierung als Assistenzprofessorin am Institut für Erziehungswissenschaften in Wien knapp nach der von ihr mitbeschlossenen Abschaffung von Definitivstellungen.
Auch Edlinger-Ploder und Cortolezis-Schlager im Rennen
Immer wieder genannt werden auch die steirische Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder, die vor einigen Jahren im Land die Wissenschaftsagenden führte, und die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager - als Wienerin würde sie geografisch "passen", dazu war sie in der Landespartei zuletzt für Bildungsfragen zuständig. Allerdings überging sie die Partei bei der Kür der Bereichssprecher für Wissenschaft und Bildung.
Baustelle Universitäten
Mit dem Wechsel Hahns kommt den Studenten zwar ihr bevorzugtes Feindbild abhanden, die Nominierung wird von der ÖH dennoch mit Unverständnis aufgenommen. "Jemand, der so große Sünden im Bildungs- und Wissenschaftsbereich in Österreich zu verantworten hat, ist vermutlich keine gute Wahl", so die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer.
Drastischer drückten es Audimax-Besetzer aus: "Er ist vollkommen unqualifiziert und wird auch noch befördert", "er stiehlt sich aus der Verantwortung", so ihre Kritik - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Harsche Oppositionskritik
Von der Opposition gab es dieselbe Kritik. Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kommt die Entscheidung "einer Bankrotterklärung der Bundesregierung" gleich, BZÖ-Chef Josef Bucher sagte, Hahn werde von seiner Verantwortung für das Unidesaster abgezogen, die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisierte, dass Hahn als Wissenschaftsminister "zu 100 Prozent versagt" habe - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Auch ÖVP-Politiker unzufrieden
Doch auch aus der ÖVP kam Kritik: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ist "sehr enttäuscht" darüber, dass sein Parteikollege Wilhelm Molterer bei der Nominierung leer ausging. "Ein Politiker mit einer Querschnittskompetenz wie kaum ein Zweiter in Österreich ist hier zu einem politischen Bauernopfer geworden, wofür die Sozialdemokraten die Verantwortung tragen", kritisierte Pühringer.
Deutliche Kritik kam auch vom früheren Agrarkommissar Franz Fischler. "Mit dieser Entscheidung hat Österreich auf ein wichtiges Portfolio verzichtet", kritisiert Fischler im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe). Er glaubt, dass sich Österreich mit der Nominierung Molterers das Agrarressort hätte sichern können, während mit dem Bildungsressort nun "das kleinste Ressort, das Brüssel anzubieten hat", drohe.
Wer wird Wiener ÖVP-Chef?
Cortolezis-Schlager wird in Medienberichten auch als Hahn-Nachfolgerin für den Posten des Wiener Landesparteiobmanns genannt. Der einstigen nicht-amtsführenden Stadträtin fiele damit eine nicht unwichtige Position zu, da im Oktober 2010 die Wien-Wahl ansteht, bei der die Volkspartei die absolute Mandatsmehrheit der SPÖ brechen will.
Große Chancen dürfte dem Vernehmen nach allerdings Familienstaatssekretärin Christine Marek haben. Zuletzt wurde in verschiedenen Medien auch eine dritte weibliche Variante für die Wiener Schwarzen kolportiert. Demnach könnte Innenministerin Maria Fekter als Oberösterreicherin die Landespartei in der Bundeshauptstadt in die Wahlschlacht führen - mehr dazu in wien.ORF.at.
Die Frage nach dem EU-Dossier
Ebenso offen wie die Nachbesetzung im Ministerium und an der Spitze der Wiener Volkspartei ist die Frage, welches Ressort Hahn bekommen soll. ÖVP-Chef Josef Pröll wünscht sich ein "Zukunftsdossier", Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein Ressort mit Forschung und Entwicklung in Bereichen wie Umwelt oder Energie - Video dazu in iptv.ORF.at.
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erwartet für Hahn das Forschungsressort, auch die Bildung sei möglich. Von Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso gebe es diesbezüglich keine Festlegung.
Hahn stellte sich nach der Bekanntgabe nicht den Journalisten. Stattdessen ließ er über einen Sprecher ausrichten, er freue sich über das "Vertrauen von Bundeskanzler und Vizekanzler". Das wichtigste Ziel sei nun ein Zukunftsressort für Österreich.
Wie es weitergeht
Mit der Nachfolge Hahns in der Wiener ÖVP und im Wissenschaftsministerium will sich Pröll Zeit lassen. Faymann plant im Zuge der Entsendung keine Regierungsumbildung auf SPÖ-Seite.
Hahns Nominierung wird kommende Woche im Ministerrat offiziell abgesegnet. Danach sind im Hauptausschuss des Nationalrates eine Aussprache und der Beschluss der Entsendung vorgesehen. Dann folgt die Information an den Kommissionspräsidenten.
TV-Hinweis
Hahn ist um 21.05 Uhr in ORF2 Gast im "Report".
Links: