Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann warf der ÖVP im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) vor, "bewusst falsche Informationen" zu verbreiten, um Stimmung für den von der Volkspartei favorisierten Wilhelm Molterer zu machen. ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll wies das in der ZIB am Mittwochabend postwendend zurück.
Agrarressort angeboten?
Im Kielwasser des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso Ende vergangener Woche kursierten Informationen, wonach dieser Faymann das Agrarressort für Österreich angeboten, der Kanzler aber abgelehnt habe. Das Agrarressort wäre für die ÖVP auf Ex-Agrarminister Molterer zugeschnitten gewesen.
Pröll will nichts von Gerücht wissen
Faymann hatte das dementiert, beschuldigt nun aber die ÖVP, dieses Gerücht lanciert zu haben. Was deren Parteichef bestreitet: "Wir haben nie gesagt, dass uns das angeboten wurde", hielt Pröll fest. "Dieser Wunsch wurde von anderen Ländern geäußert, ob Österreich sich das vorstellen könnte."
Weiterer Zündstoff?
Ihm gehe es darum, "ein starkes Ressort für Österreich auszuverhandeln", so Pröll. Doch darüber, was in der EU-Kommission "stark" ist, könnte sich die Koalition wohl auch bald streiten.
Erst am Mittwoch hatte für die SPÖ, die seit Tagen die amtierende EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner pusht, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder gesagt, dass für Österreich auch die Bereiche Nachbarschaftsbeziehungen oder Regionalpolitik wichtig seien.
Schieder-Angriff gegen Molterer
Schieder warf Molterer vor, die Regierung in dessen Zeit als Finanzminister über die drohenden Spekulationsverluste bei der Bundesfinanzierungsagentur im Unklaren gelassen zu haben.
Von einem EU-Kommissar erwarte sich die Regierung allerdings verlässliche Informationen über für Österreich wichtige Themen. "Das ist keine gute Vertrauensbasis", betonte Schieder am Mittwoch gegenüber der APA.
"Kein Freibrief" für die ÖVP
Den Vorwurf von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, die SPÖ sei mit ihrer Unterstützung für Ferrero-Waldner in der Kommissarsfrage "wortbrüchig" geworden, wies Schieder zurück.
"Dass man der ÖVP das Vorschlagsrecht einräumt, ist ja schon ein großes Entgegenkommen. Aber das ist kein Freispiel, dass man sagt: Schickt, wen ihr wollt", so der SPÖ-Politiker: "Es geht schon darum, dass wir jemanden nach Brüssel schicken, der uns dort optimal vertritt." Schieder forderte die ÖVP auf, in der Regierung gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.
Neues SPÖ-Lob für Ferrero-Waldner
Klar für Ferrero-Waldner sprach sich am Mittwoch auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus. Die Kommissarin habe "ihren Job gut gemacht" und sich ein hohes Ansehen erworben. "Wenn sie wieder zur Verfügung steht, soll sie weiter für Österreich tätig sein", sagte Hundstorfer in einer Aussendung.
Links: