Während sich FPÖ und BZÖ vehement gegen Quotenregelungen aussprachen, traten SPÖ und Grüne sogar für Sanktionen bei Nichteinhaltung von Quoten ein. Die ÖVP dürfte ihre Position zu diesem Thema noch nicht eindeutig festgelegt haben, hörte man doch verschiedene Meinungen im Parlament. Auch die Expertinnen und Experten waren sich uneinig.
"Zu wenig"
Zurzeit sind rund 27,9 Prozent der Nationalratsabgeordneten weiblich. Zu wenig, wie alle Rednerinnen der Enquete betonten. "Ich bekenne mich dazu, dass es notwendig wäre, eine verpflichtende Quote einzuführen, damit sich etwas ändert", sagte SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu Beginn der Veranstaltung.
Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sprach sich klar für eine Quotenregelung aus. Diese solle auch Sanktionen bei Nichteinhaltung beinhalten, ergänzte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm.
"Einzig wirksames Mittel"
Die Grünen fordern ebenfalls eine verpflichtende Frauenquote für die Politik. Der derzeitige Frauenanteil sei "befremdend", meinte die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner. Ein anderes wirksames Mittel als eine gesetzliche Quotenregelung gebe es nicht.
ÖVP uneinig
Ob sich im Parlament eine Mehrheit für eine derartige Quotenregelung finden würde, ist aber noch nicht klar, denn die ÖVP scheint in dieser Frage noch keine Parteilinie gefunden zu haben. ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek erklärte, man müsse entsprechende Instrumente diskutieren, denn "ohne Druck wird's nicht gehen".
ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat machte unmissverständlich klar: "Wir brauchen auch die Quote, und zwar verpflichtend und mit Sanktionen, damit sie wirkt."
Nicht so eindeutig äußerte sich ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm: "Wir sagen nicht Quote, aber wir wollen 50 Prozent." Skeptisch gab sich vor allem ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der auf "demokratiepolitische Bedenken" hinwies.
"Eine Diskriminierung"
Gar nichts anfangen können FPÖ und BZÖ mit verpflichtenden Quoten. "In jeder Form der Quote steckt eine Diskriminierung", sagte die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Gartelgruber.
Der Schlüssel zu mehr Frauenbeteiligung liege bei den Parteien, die Profilierungsmöglichkeiten bieten müssten. Auch BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk ist gegen "Zwangsverordnungen", denn diese würden "Neid, Missgunst und Geschlechterkampf" bewirken.
Kritische Stimmen
Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte der Jurist und frühere Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder (FPÖ), da bei Quotenregelungen nicht mehr die Wähler die Entscheidung treffen würden.
Auch die Psychotherapeutin und Juristin Rotraud Perner sagte, "strukturelle Gewalt" könne nicht durch "strukturelle Gewalt von oben" beseitigt werden. Die frühere BZÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pable ernete Kritik aus den Zuschauerreihen, weil sie "Qualität vor Quantität" forderte.
"Sie wirken"
Andere Expertinnen stehen einer verpflichtenden Quote wiederum positiv gegenüber: So betonte die Politikwissenschaftlerin Monika Jarosch, dass es von all jenen Ländern, die einen Frauenanteil von über 40 Prozent haben, nur in Finnland keine Quote gebe.
"Das stärkste Argument für Quotenregelungen ist: Sie wirken", so Jarosch. Die Journalistin und Autorin Sibylle Hamann sowie die Sprachwissenschaftlerin Luise Pusch sprachen sich ebenfalls für eine Quotenregelung aus.
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