Image des Blockierers loswerden

Die von Schmied geplanten 120.000 Ganztagsplätze sind Spindelegger zu wenig.
Noch im Frühjahr hat sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) für ihrer Forderung nach einer höheren Lehrverpflichtung für Lehrer viel Kritik von Koalitionspartner ÖVP anhören müssen. Nun kommen von dort völlig neue Töne: Neben einem raschen Ausbau der Ganztagsschule sollen für ein neues Lehrerdienstrecht auch neue Arbeitszeiten diskutiert werden.

120.000 Ganztagsplätze "zu wenig"
So überraschte ÖVP-Außenminister ÖAAB-Chef Michael Spindelegger im "Kurier" (Montag-Ausgabe) mit der Forderung an Schmied, den Ausbau von Ganztagsschulen zu forcieren.

"Derzeit gibt es etwa 90.000 Ganztagsschulplätze, Claudia Schmied will bis 2013 das Angebot auf 120.000 erhöhen. Das erscheint mir zu gering. Der Bedarf ist weit höher, vor allem im urbanen Gebiet", so Spindelegger im "Kurier".

"Wir müssen uns bewegen"
Damit weicht Spindelegger weit von der bisher vertretenen ÖVP-Linie ("Ganztagsschule = Zwangtagsschule") ab. Es werde der ÖVP vorgeworfen, der Blockierer in der Bildungspolitik zu sein, so Spindelegger. "Wir müssen uns bewegen." Gleichzeitig unterstrich Spindelegger, dass seine Partei aber nach wie vor gegen "Zwangtagsschulen" sei.

Keine reine Beaufsichtigung
Ein für die ÖVP mögliches Modell wäre Unterricht am Vormittag und freiwillige Betreuung am Nachmittag. Der ÖAAB-Chef betonte aber gleichzeitig, er wolle eine Debatte über die Qualität der Nachmittagsbetreuung. "Nachmittagsbetreuung muss pädagogisch geführt sein, sie soll keine reine Beaufsichtigung sein", so Spindelegger.

"Die Kinder brauchen Hilfe bei den Hausaufgaben und Sportmöglichkeiten. Es soll eine neue Qualität der Schule geben, die jenen Kindern die gleichen Chancen bietet, deren Eltern berufstätig sind", so Spindelegger gegenüber dem "Kurier".

Hahn: Lehrerdienstzeiten diskutieren
Damit vertritt Spindelegger die gleiche Linie wie sein Parteikollege Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Hahn sagte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass mit einem neuen Lehrerdienstrecht auch andere Arbeitszeiten zu diskutieren wären.

Im Hinblick auf Ganztagsschulen sagte Hahn, dass man sich darauf einstellen müsse, dass diese zunehmen. "Das kann nicht heißen, dass nur am Vormittag unterrichtet wird und am Nachmittag reine Aufsicht ist."

Arbeit am Arbeitsplatz verrichten
Dass das automatisch eine Ausweitung der Lehrverpflichtung bedeuten würde, wollte Hahn allerdings nicht unterschreiben. Aber solche Dinge "stehen natürlich zur Disposition", so Hahn. Auch dass Lehrer, teilweise aufgrund von mangelndem Platz in den Schulen, ihre Vorbereitungsarbeiten von zu Hause aus erledigen, will Hahn ändern. "Am Ende wird auch für Lehrer herauskommen, dass die Arbeit am Arbeitsplatz zu verrichten ist", so der Wissenschaftsminister.

Keine "Neupositionierung"
Atmosphärisch sind diese ÖVP-Töne neu. Denn bisher hielt sich die Volkspartei gegenüber der ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft mit der Forderung nach unpopulären Maßnahmen wie einer höheren Lehrverpflichtung zurück. Immerhin stehen im November Personalvertretungswahlen an.

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wollte im Ö1-Mittagsjournal von keinerlei Neupositionierung der ÖVP sprechen. Spindelegger sei lediglich einen Schritt nach vorne gegangen, was auch gut sei, so Kaltenegger.

In Zusammenhang mit dem Ausbau der Betreuung und den Verhandlungen über ein neues Dienstrecht erklärte der Generalsekretär, dass dabei klar sei, dass das für die Lehrer eine andere Anwesenheitszeit in der Schule bedeute - mehr dazu in oe1.ORF.at.

SPÖ: ÖVP muss Taten folgen lassen
Die SPÖ zeigte sich erfreut über den "Willen zur Beweglichkeit" in der ÖVP. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas wertete die Aussagen Kalteneggers, er stehe hinter Schmied, als gutes Signal.

"Dass sich jetzt auch die ÖVP zur Weiterentwicklung des Bildungssystems bekennt und damit Willen zur Beweglichkeit zeigt, ist positiv zu bewerten", so Rudas. Nach diesem klaren Bekenntnis müsse die ÖVP "auch endlich Taten folgen lassen".

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