Stattdessen sollen die Ministerien künftig genauer unterscheiden, ob ein Akt als "vertraulich" oder als "geheim" eingestuft wird. Ist Zweiteres der Fall, soll das künftig begründet werden, sagte Prammer gegenüber Journalisten.
Aufregung nach Haider-Obduktionsbericht
Nachdem das Obduktionsergebnis des bei einem Alkounfall gestorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ) an die Medien gelangt war, hatte das BZÖ den Verdacht in den Raum gestellt, der Akt könnte aus dem U-Ausschuss weitergegeben worden sein.
Prammer erklärte daraufhin alle neu in den Ausschuss gelieferten Unterlagen bis auf weiteres zu "geheimen" Akten. Anders als "vertrauliche" Unterlagen dürfen diese Akten damit von den Abgeordneten weder kopiert noch eingescannt werden.
Ministerien müssen erklären
Dieser vor allem von ÖVP, FPÖ und Grünen kritisierte Beschluss wird nun wieder aufgehoben. Stattdessen sollen die Ministerien, die ihre Unterlagen an den Ausschuss liefern (und dabei auch die Geheimhaltungsstufe festlegen, Anm.), künftig genauer zwischen "geheimen" und "vertraulichen" Unterlagen differenzieren.
Sie sind künftig etwa angehalten, besonders sensible Teile vertraulicher Akten von sich aus zur Geheimsache zu erklären. Tun sie das, sollen sie diese Einstufung künftig begründen, wie das auch im deutschen Bundestag der Fall ist.
"Sehr guter Konsens"
Prammer sieht in Sachen Aktengeheimhaltung auch die einzelnen Fraktionen gefordert. "Wir haben auf die Qualität des Untersuchungsausschusses gemeinsam zu achten", so die Nationalratspräsidentin. Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein (ÖVP) zeigte sich nach dem knapp einstündigen Gespräch zufrieden und sprach von einem "sehr guten Konsens" mit Prammer.
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