Nächste Woche werden sich Vertreter des Irans und Deutschlands sowie Teilnehmer der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats in Genf treffen, um Kooperationsmöglichkeiten auszuloten.
Verbündeter Russland beunruhigt
Der Westen und auch Russland, das bisher Sanktionen gegenüber dem Iran immer skeptisch gegenübergestanden war, reagierten mit heftiger Empörung. "Wie könnten wir nicht beunruhigt sein", sagte eine Sprecherin des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew.
Der Kremlchef hatte zuletzt Sanktionen des Sicherheitsrats gegen Teheran nicht ausgeschlossen: "In einigen Fällen ist die Verhängung von Sanktionen unausweichlich." Bisher verhinderte Russland als Vetomacht im Sicherheitsrat Strafmaßnahmen.
Sanktionen mittragen?
Russischen Medienberichten zufolge könnte Moskau nach der Abkehr Washingtons von den US-Raketenabwehrplänen in Mitteleuropa nun im Gegenzug bereit sein, die international geforderten Sanktionen mitzutragen.
Russland baut im Iran das erste dortige Atomkraftwerk und billigte Teheran immer wieder ein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomenergie. Allerdings will auch Moskau eine militärische Nutzung atomar spaltbaren Materials durch den Iran verhindern.
Auf US-Linie einschwenken
Nach Darstellung russischer Zeitungen hatte Moskau zuletzt noch versucht, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nach Moskau zur Klärung des Atomstreits einzuladen. Ahmadinedschad habe aber mit dem Hinweis abgelehnt, alles könne auf der UNO-Vollversammlung in New York besprochen werden. Das habe Medwedew mit dem Hinweis kommentiert, nun müsse Russland wohl auf die US-Linie einschwenken, hieß es in Moskau.
"Internationale Regeln gebrochen"
US-Präsident Barack Obama warf dem Iran vor, die zweite Anlage jahrelang verheimlicht zu haben. "Der Iran bricht internationale Regeln, die alle Nationen befolgen müssen", sagte Obama. Das werde durch den Bau der neuen Anlage unterstrichen.
In seiner Abschlussrede zum G-20-Gipfel ließ Obama jede Option offen. Zwar bekräftigte er, eine diplomatische Lösung anzustreben. Eine militärische Lösung schloss er aber nicht aus. Er hoffe, dass Iran bei den Gesprächen am 1. Oktober einlenken werde. Sonst werde man nach Sanktionen Ausschau halten, die wirklich weh tun.
Gemeinsam mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy verlangte Obama von Teheran, der IAEA umgehend Zugang zu der unterirdischen Anlage zu verschaffen. Sarkozy stellte ein Ultimatum bis zum 1. Dezember. Teheran müsse "alles auf den Tisch legen". Sollte es bis dahin keine Fortschritte geben, "müssen Sanktionen verhängt werden".
Brown stellte klar, dass es keine Kompromissbereitschaft geben dürfe. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich "sehr besorgt".
China setzt auf Verhandlungen
Sogar China, für das Sanktionen gegen den Iran ebenfalls kein Thema sind, drängte Teheran, mit der IAEA zu kooperieren: "Ich glaube, alle Probleme können über Dialog und Verhandlung gelöst werden", schloss Vizeaußenminister He Yafei härtere Maßnahmen aus.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals Sanktionen gegen den Iran verhängt, um das Land von der umstrittenen Urananreicherung abzubringen, allerdings ohne Erfolg. Teheran beteuert, Uran ausschließlich für zivile Zwecke wie Energiegewinnung nutzen zu wollen. Experten befürchten jedoch, dass das Regime mit dem angereicherten Uran Atomwaffen bauen könnte.
"Obama wird Aussagen bedauern"
In einer ersten Reaktion am Freitag wies Ahmadinedschad Vorwürfe, dass der Iran nicht rechtzeitig über die Anlage informiert habe, zurück. Der Iran habe sich völlig an die Regeln der IAEA gehalten. Er betonte, dass Obama seine Aussagen in Bezug auf die zweite Urananreicherungsanlage "bedauern" werde.
Demnächst neue Gespräche
Bei den Atomgesprächen am 1. Oktober erwartet der iranische Chefunterhändler Konzessionen der USA und Europas. "Jetzt ist der Westen am Zug", sagte Said Dschalili dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Dschalili machte in dem Gespräch deutlich, dass Teheran zwar über die Atomfrage sprechen will, aber nicht, wie gefordert, über die umstrittene Anreicherung von Uran: "Wir werden dieses Recht niemals aufgeben." Verschärfte Sanktionen fürchte seine Regierung nicht.
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