Das höchste UNO-Gremium war auf Initiative der USA zu einer Sondersitzung mit etlichen Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Neben den USA besitzen auch die vier anderen ständigen Mitglieder - China, Großbritannien, Russland und Frankreich - ein Vetorecht. Alle fünf Staaten sind im Besitz von Atomwaffen. Zu den zehn nichtständigen Mitgliedern zählt derzeit auch Österreich.
"Historische Resolution"
Obama, der als erster US-Präsident eine Sitzung des Sicherheitsrates leitete, sprach von einer "historischen Resolution". Sie spiegle die gemeinsame Verpflichtung wider, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben.
Es gehe nicht darum, eine einzelne Nation "herauszugreifen", sagte Obama weiter. "Internationale Gesetze sind kein leeres Versprechen, und Verträgen muss Geltung verschafft werden."
Diplomaten sprechen davon, dass durch die Leitung durch Obama ein deutlicher Wechsel der US-Politik in Abrüstungsfragen entstanden sei.
Konsequenzen vom Sicherheitsrat möglich
Die Resolution fordert alle Länder auf, den Atomwaffensperrvertrag und den Vertrag zum Stopp von Atomtests (CTBT) zu ratifizieren. Wer seinen Verpflichtungen zuwiderhandelt, kann vom Sicherheitsrat zur Verantwortung gezogen werden.
Mit anderen Atommächten, die in dem Resolutionsentwurf nicht näher genannt werden, sind meist Pakistan und Indien gemeint. Die beiden konkurrierenden Staaten sind dem Vertrag zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen bisher nicht beigetreten.
Nordkorea zog sich 2003 aus dem Abkommen zurück und führte 2006 und in diesem Jahr Atomtests durch. Ob Israel im Besitz von Atomwaffen ist, wurde bisher weder bestätigt noch verneint.
Atomteststopp gefordert
Parallel zum Sicherheitsrat forderten Außenminister aus aller Welt in New York einen sofortigen Stopp aller Atomtests. Die rund hundert Teilnehmer verabschiedeten einvernehmlich eine Resolution, die eine möglichst rasche Ratifizierung des Teststoppvertrags von 1996 vorsieht.
Bis dahin müssten alle weiteren Versuche ausgesetzt werden, hieß es. Neun Staaten, darunter auch die USA, der Iran und Nordkorea, haben das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert und blockieren damit sein Inkrafttreten.
"Schluss mit Atomwaffen"
Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigten sich mit der Resolution zufrieden. "Aber Resolutionen sind nicht genug. Jeder Staat muss Verantwortung übernehmen und aktiv danach handeln", mahnte Fischer. Spindelegger erwartete sich nun gerade von den USA besondere Anstrengungen.
Russlands Präsident Dimitri Medwedew appellierte an den Sicherheitsrat, durch einen Maßnahmenkatalog vorzubeugen, dass nukleare Waffen in die Hände von Terroristen geraten könnten. Chinas Präsident Hu Jintao versprach, dass sein Land "nur ein Minimum an Atomwaffen zur Verteidigung behalten" werde. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollte gleich einen Schlussstrich ziehen - "Schluss mit Atomwaffen".
Iran war Thema
Vor der Sitzung war von Diplomaten auch der Atomstreit mit dem Iran als Thema genannt worden. Die Vetomächte und Deutschland forderten den Iran auf, innerhalb einer Woche zum Atomstreit Stellung zu beziehen. Der Iran gibt sich offiziell gesprächsbereit, weist "illegale Forderungen" aber zurück.
Noch am Mittwoch hatte US-Außenministerin Hillary Clinton betont, die Gruppe sei sich einig, dass ein Ausbleiben einer "substanziellen Antwort des Irans" Konsequenzen nach sich ziehen könnte, wenn sich die Unterhändler Anfang Oktober in Genf treffen.
Uneinig über Sanktionen
Wie diese Antwort aussehen könnte, darüber herrscht hingegen noch keine Einigkeit innerhalb der Staatengruppe. Immerhin gab es am Mittwoch erste Annäherungen. Russland, das neuen Sanktionen gegenüber dem Iran wegen des Atomstreits bisher immer ablehnend gegenübergestanden war, signalisierte Diskussionsbereitschaft. Er verlangte für die Zustimmung zu Sanktionen aber Beweise für Verstöße der Regierung in Teheran.
Medwedew hatte erklärt, neue Sanktionen könnten unvermeidlich sein. Chinas Präsident Jintao machte sich ebenfalls für eine nuklearfreie Welt stark. Sanktionen werden aber abgelehnt. Die westlichen Mächte USA, Großbritannien und Deutschland hingegen schlugen Sanktionen im Ölsektor vor, sollte es zu keiner Einigung kommen.
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