"Es ist nicht länger akzeptabel, dass eine kleine Minderheit Politik, Wirtschaft und Kultur in weiten Teilen der Welt durch komplizierte Netzwerke dominiert und eine neue Form der Sklaverei schafft", sagte Ahmadinedschad am Mittwochabend im UNO-Plenum. Zahlreiche Delegationen, darunter die deutsche und die US-amerikanische, verließen daraufhin aus Protest den Saal - die österreichische war allerdings nicht dabei.
Österreich blieb im Saal
Neben den USA verließen auch einige europäische Länder den Saal. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen waren darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark und Ungarn. Auch die Delegationen aus Argentinien, Costa Rica, Australien und Neuseeland zogen sich zurück.
Die israelische Delegation hatte die Rede Ahmadinedschads von vornherein boykottiert. Die Vertreter Österreichs blieben hingegen sitzen, wie Ö1 aus New York berichtete.
An Schweden orientiert
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) will am Freitag in einem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki klarmachen, dass Österreich anti-israelische Hetze ablehnt, kündigte sein Sprecher, Alexander Schallenberg, an. Schallenberg verteidigte den Umstand, dass die österreichischen Vertreter nicht den Saal verlassen hatten.
"Wir haben heute den schwedischen Außenminister Carl Bildt getroffen, der der Meinung war, dass wir völlig richtig gehandelt haben. Wie vereinbart waren keine Botschafter oder Politiker im Raum, sondern nur Botschaftssekretäre", betonte Schallenberg.
Rede schrammte an "roten Linien"
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner reagierte auf die Kritik ebenfalls und sprach davon, dass wenn eine "rote Linie" überschritten würde, alle aufstehen würden. "Es war so, dass es eben einen gewissen Interpretationsspielraum gab, denn manche 'roten Linien' wurden vielleicht angeschrammt, aber nicht wirklich überschritten." Es stehe den Staaten frei, hier zu interpretieren.
Spindelegger kritisierte die EU: "Es ist bedauerlich, dass die Europäische Union insgesamt kein Signal gesendet hat, und damit ist auch das ausgeblieben, was wir erwartet haben, nämlich ein klarer Protest, wenn gewisse Dinge, die nicht akzeptabel sind, vom iranischen Präsidenten angesprochen werden."
Drei Kriterien für Boykott
Schallenberg wies darauf hin, dass der Minister bereits am Mittwochabend nach dem Gespräch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman einen Erklärung abgegeben habe, in der Österreich ganz klar Stellung genommen hat.
Die EU habe vereinbart, dass sie bei der Rede des iranischen Präsidenten geschlossen den Raum verlässt, wenn eines von drei Kriterien erfüllt sei: die Verharmlosung des Holocaust, die Leugnung des Existenzrechtes Israels sowie die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus. Das sei nicht der Fall gewesen, betonte Schallenberg. "Ahmadinedschads Rede war zwar sehr unerfreulich, hat aber nicht diese Elemente enthalten."
Kritik am Verhalten der Delegation
In Österreich gab es Kritik am Verhalten der Delegation. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, hätte sich "ein deutliches Zeichen des Protests erwartet. Österreich hätte nicht nur gegen die abscheulichen Ausritte Ahmadinedschads gegen Israel protestieren müssen, die wohl die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der Lage im Iran ablenken sollen", sagte er.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, meinte, die österreichische Außenpolitik verzichte "offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des Protests gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin hervorragenden Geschäftsbeziehungen" mit dem Iran zu gefährden.
Kritik kam auch von der Initiative "Stop the Bomb" und von der Aktion gegen den Antisemitismus. Von "Provinzialität und Peinlichkeit" hatte zuvor der Wiener FPÖ-Landesabgeordnete David Lasar gesprochen.
Präsidentenwahl "voll demokratisch"
Ahmadinedschad nannte das Vorgehen gegen die Palästinenser "Völkermord" und warf den Juden vor, die internationale Politik zu dominieren.
Auf den Streit über das Atomprogramm seines Landes ging Ahmadinedschad mit keinem Wort ein. Er versicherte nur allgemein, Teheran wolle sich "konstruktiv" daran beteiligen, internationale Probleme und Herausforderungen anzugehen. Die umstrittene iranische Präsidentschaftswahl nannte er "glorreich und voll demokratisch".
Demonstrationen vor UNO-Gebäude
Ahmadinedschad hatte schon im Vorfeld seines New-York-Besuchs für Protest gesorgt, als er bei einer Versammlung in Teheran erneut den Holocaust leugnete. Um das hermetisch abgesperrte UNO-Gebäude gab es den ganzen Tag über Protestdemonstrationen von Menschenrechtsgruppen.
Iran: Israel dominiert Weltpolitik
In seiner von langen religiösen Ausführungen durchsetzten Rede griff Ahmadinedschad auch die USA und die Vereinten Nationen scharf an.
Wie bereits bei zahlreichen Gelegenheiten zuvor drohte Ahmadinedschad dem jüdischen Staat auch direkt. Man werde es Israel nicht länger erlauben, seine heuchlerische und bösartige Politik fortzusetzen, sagte er.
Israel sieht Antisemitismus
Israel verurteilte Ahmadinedschads Rede als antisemitisch. Die israelische UNO-Botschafterin Gabriela Schalew sagte, die Hassrede beweise erneut die Gefahr, die von dem Iran ausgehe. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei seiner Ansprache die iranische Bedrohung belegen und beweisen, dass es keine Alternative für ein sofortiges und entschlossenes Vorgehen gebe.
Er selbst sagte der Zeitung "Israel Hajom" (Donnerstag-Ausgabe): "Ich werde der Welt sagen, was wir in der Iran-Frage spüren." Seine Äußerungen würden "scharf und klar" sein, kündigte er an. "Wir werden es einem gefährlichen Führer nicht erlauben, uns mit einem neuen Holocaust zu bedrohen."
"Beleidigende Rhetorik"
Der israelische US-Botschafter Michael Oren beschrieb Ahmadinedschads Äußerungen als "klassischen Antisemitismus". Sie hätten jedem, der noch Zweifel gehabt habe, das wahre Wesen des iranischen Regimes aufgezeigt.
Iran muss zu Atompolitik Stellung beziehen
Beim UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag steht erneut der Iran im Mittelpunkt der Debatten. Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland haben Teheran aufgefordert, innerhalb einer Woche im Streit über das Atomprogramm der Islamischen Republik klar Stellung zu beziehen.
Russland droht mit Sanktionen
Der russische Präsident Dimitri Medwedew hatte zuvor gesagt, neue Sanktionen könnten unvermeidlich sein. Noch im Juli hatte Medwedew zusätzliche Sanktionen gegen den Iran als "kontraproduktiv" abgelehnt.
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