Dramatische Warnung
Nur wenige Wochen zuvor hatte die spanische Zentralbank vor dramatischen Folgen für das Budget gewarnt und weitere Ausgabensteigerungen schlicht für unfinanzierbar erklärt. Bereits Anfang des Jahres hatte Standard & Poor's wegen des hohen Defizits das Rating des Landes von "Triple A" auf "AA+" heruntergestuft.
Nur das erste Land?
Spanien wird eines der ersten, aber wohl nicht das einzige Land sein, das nun in die Zwickmühle der Finanzkrise gerät - zwischen teuren Impulsen für die Wirtschaft einerseits und dem dadurch explodierenden Defizit und der steigenden Schuldenlast andererseits.
Denn de facto haben alle EU-Staaten mit milliardenschweren Rettungsaktionen für ihre jeweiligen Finanzinstitutionen und Konjunkturankurbelungsmaßnahmen ihre Budgets massiv belastet. Die EU-Kommission rechnete bereits vor Wochen damit, dass mindestens 20 Mitgliedsländer 2009 gegen den Stabilitätspakt verstoßen werden.
Zapatero begründet Krise
Konkret kündigte Zapatero am Mittwoch im Parlament eine Anhebung der Steuern an. Die Erhöhung sei zum Ausgleich des Haushaltsdefizits erforderlich, das infolge der Wirtschaftskrise entstanden sei, so der Ministerpräsident.
Die Steueranhebung werde "moderat" ausfallen und im Höchstfall 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Das entspricht laut Opposition einem Betrag von 15 Milliarden Euro.
"Krise dauert noch einige Zeit"
Der sozialistische Regierungschef wies darauf hin, dass Spanien noch eine "beträchtliche Zeit" benötigen werde, um die Krise zu überwinden. Zapatero ließ offen, welche Steuern angehoben werden sollen. Er versicherte aber, dass die Lohnsteuer nicht angetastet werde.
Opposition warnt
Oppositionsführer Mariano Rajoy lehnte jede Art von Steuererhöhungen ab. "Mehr Steuern bedeuten weniger Konsum und mehr Krise", sagte der konservative Politiker. "Es gibt keine Steuererhöhung, die das von der Regierung aufgerissene Haushaltsloch schließen kann."
Höhere Reichensteuer?
Die "Financial Times" ("FT") hatte bereits Ende August berichtet, dass in Spanien die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden könnten, und dabei Großbritannien als Vorbild genannt. Dort werden ab 2010 die Einkommensteuern für Topverdiener angehoben.
Zapatero betonte, dass das Schlimmste zwar vorbei sei, doch die hohe Arbeitslosigkeit (mit 18 Prozent die EU-weit höchste Rate, Anm.) und die Rezession weiter andauern würden.
Deutschland und Frankreich dagegen hatten zuletzt unerwartet positive Wirtschaftsausblicke präsentiert.
Ende der Erfolgsstory
Dabei hatte Spaniens Wirtschaftsentwicklung lange Zeit als eine große Erfolgsstory gegolten. Das regelmäßige und teils markant hohe Wachstum über mehr als ein Jahrzehnt war im Vorjahr implodiert, als eine Immobilienblase platzte und der auf Pump finanzierte Konsum der Spanier von einem Tag auf den anderen einbrach.
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