Bei ihrem stockenden Weg Richtung EU bekommt die Türkei nun prominente Unterstützung, die am Montag ihren aktuellen Türkei-Bericht in Brüssel präsentierte. Eine Gruppe ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker unter Leitung des finnischen Ex-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari forderte die europäischen Regierungen auf, ihre Verpflichtungen früherer Beschlüsse und Zusagen umzusetzen.
"Privilegierte Partnerschaft ist Unsinn"
Das Ziel der Verhandlungen sei eindeutig ein Beitritt der Türkei und nicht nur eine "privilegierte Partnerschaft", wie sie von vehementen Beitrittsgegnern wie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gefordert wird, hieß es in dem Bericht. Auch in Österreich sind mit Ausnahme der Grünen alle Parteien gegen einen Türkei-Beitritt.
Klare Worte hat der türkische Europa-Minister Egemen Bagis für eine "privilegierte Partnerschaft" übrig. Er halte das für "Unsinn".
Reformprozess stockt
Negative Äußerungen einiger europäischer Politiker hätten der Türkei den Eindruck vermittelt, "dass das Land nicht willkommen ist", kritisierte Albert Rohan, Mitglied der "Unabhängigen Türkei-Kommission" und früherer Generalsekretär des Außenministeriums. "Der Beitrittsprozess muss weitergehen."
Verzögerungen bei den 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen wirkten sich bereits auf die öffentliche Meinung in der Türkei aus, ist Rohan überzeugt. Der Reformprozess habe sich seit 2005 deutlich verlangsamt, was den Skeptikern gegenüber einem Türkei-Beitritt Aufwind verleihe. Dieser "Teufelskreis" müsse durchbrochen werden.
Schwierigkeiten bleiben
Die Verhandlungen laufen stockend. Erst bei elf der insgesamt 35 Vertragskapitel laufen die Gespräche. Länder wie Deutschland und Frankreich blockieren die Öffnung bestimmter Kapitel. Unter der schwedischen Ratspräsidentschaft sollen die Verhandlungen wieder beschleunigt werden.
Viele Kritikpunkte bleiben. Immer wieder bemängelt die EU Verstöße gegen die Menschenrechte, Einschränkung der Pressefreiheit, die Haltung gegenüber religiösen Minderheiten und dabei vor allem die Situation der Christen.
Härte bei Zypern-Konflikt
Als Teil der EU-Beitrittsgespräche hatte die Türkei zugestimmt, bis Ende des Jahres den Zugang zu See- und Flughäfen zu öffnen. Nach wie vor weigert sich Ankara aber, Schiffe aus dem EU-Land Zypern in die türkischen Häfen zu lassen.
Als Bedingung fordert die türkische Regierung allerdings, dass der griechische Südteil der Insel sowie die anderen EU-Staaten Handelsbeziehungen mit dem türkischen Norden aufnehmen und die Isolation des Nordens beendet werde. Der griechische Teil Zyperns will so lange eine Aufnahme der Türkei blockieren, bis die Teilung Zyperns zu Ende ist.
Regierung gegen Armee
Besonders zu kämpfen hat die türkische Regierung mit dem Machtanspruch der türkischen Militärs. Medienberichten zufolge wird die politische Einflussnahme der Armee auch im neuen EU-Fortschrittsbericht, der im Oktober erscheinen soll, kritisiert.
In dem Machtkampf zwischen Regierung und Armee zeigte sich Staatspräsident Abdullah Gül vor wenigen Wochen allerdings durchaus bereit, die Forderungen der EU über die Interessen der Armee zu stellen. Er unterzeichnete ein umstrittenes Gesetz, das Angehörige des Militärs der zivilen Gerichtsbarkeit unterwirft.
Lob für Kurdenpolitik
Zu würdigen weiß die EU-Kommission in ihrem Bericht allerdings die neue Kurdenpolitik der Regierung, wie türkische Medien berichten. Lob gibt es auch für die geplante Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Armenien.
Mit wirtschaftlicher Leistung und der Vermittlerfunktion ihres Landes versucht die Türkei ihre Bedeutung für Europa hervorzuheben. Auch der Türkei-Bericht der Ahtisaari-Kommission hob die "geostrategische Position" der Türkei hervor, deren Funktion als Energietransitland und die Fortschritte in der türkischen Außenpolitik etwa als Vermittler im Nahen Osten.
Eigenständige Energiepolitik
Gerade im Energiebereich versucht die Türkei, sich als Akteur auf der internationalen Bühne zu präsentieren - auch unabhängig von Europa. Das zeigte Ankara etwa durch sein paralleles Engagement für das europäische Gasprojekt "Nabucco" und die russische Konkurrenzpipeline "South Stream".
Diese Veränderungen der Außenpolitik der Türkei in den vergangenen zehn Jahren seien auch auf die Europäisierung des Landes zurückzuführen, analysierte die Historikerin Verena Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Für sie ist eine "europäische Türkei ein Faktor der Stabilität".
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